Pressemitteilung, TKÜ - 11.05.01

Fernmeldegeheimnis wird weiter ausgehöhlt

von: Franz-Josef Hanke

HU kündigt verfassungsrechtliche Prüfung an

Die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) verurteilt die Verabschiedung des "Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (G 10-Gesetz) durch den Deutschen Bundestag. Erneut werden damit die Abhörbefugnisse für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausgeweitet.
Die HU beanstandet, dass das G 10-Gesetz vom Bundestag ohne öffentliche Anhörung und ohne ausreichende Beratung in den Ausschüssen verabschiedet wurde. Kritische Einwände gegen das Gesetz - so auch eine umfangreiche Stellungnahme der HU - wurden praktisch nicht zur Kenntnis genommen. Nach dem Inkrafttreten des G 10-Gesetzes wird die HUMANISTISCHE UNION die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts prüfen.

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