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Pressemitteilungen 2002

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Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt. HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene

Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war...

 

Ein Jahr Sterbehilfe in den Niederlanden. Humanistische Union fordert Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe auch in Deutschland

Durch Beschluss des niederländischen Senats vom 10. April 2001 ist dort die jahrelange stillschweigende Duldungspraxis der aktiven Sterbehilfe legalisiert worden.

 

Zwei neue Beiratsmitglieder der Humanistischen Union

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat Dr. Dieter Deiseroth und Prof. Dr. Hansjürgen Garstka in ihren Beirat berufen. Das Beratungsgremium der HU in bürger- und menschenrechtlichen Sachfragen umfasst damit insgesamt 48 namhafte Persönlichkeiten.

 

Versuch der Manipulation des Verfassungsgerichts aufgeflogen?

Angesichts der Tatsache, daß der Bundesinnenminister kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Verbot der NPD offenlegt, daß offensichtlich der Hauptbelastungszeuge ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, stellt sich für die Bürgerrechtsorganisation...

 

Humanistische Union gegen baden-württembergischen Sonderweg zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

Stellungnahme zur geplanten Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes

 

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Aktuelle Presse:

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen...

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten