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Pressemitteilungen 2002

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Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt. HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene

Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war...

 

Ein Jahr Sterbehilfe in den Niederlanden. Humanistische Union fordert Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe auch in Deutschland

Durch Beschluss des niederländischen Senats vom 10. April 2001 ist dort die jahrelange stillschweigende Duldungspraxis der aktiven Sterbehilfe legalisiert worden.

 

Zwei neue Beiratsmitglieder der Humanistischen Union

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat Dr. Dieter Deiseroth und Prof. Dr. Hansjürgen Garstka in ihren Beirat berufen. Das Beratungsgremium der HU in bürger- und menschenrechtlichen Sachfragen umfasst damit insgesamt 48 namhafte Persönlichkeiten.

 

Versuch der Manipulation des Verfassungsgerichts aufgeflogen?

Angesichts der Tatsache, daß der Bundesinnenminister kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Verbot der NPD offenlegt, daß offensichtlich der Hauptbelastungszeuge ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, stellt sich für die Bürgerrechtsorganisation...

 

Humanistische Union gegen baden-württembergischen Sonderweg zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

Stellungnahme zur geplanten Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes

 

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Aktuelle Presse:

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme...

Pressekonferenz: Präsentation des Grundrechte-Reports 2018

Dienstag, 29. Mai 2018 ab 11.15 Uhr

Bibliothek im Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe