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Pressemitteilungen 2002
Abhörbefugnisse in Polizeigesetzen verstoßen gegen das Grundgesetz. Polizei in Thüringen soll eigene Abhörbefugnisse erhalten
Stellungnahme der Humanistischen Union an die Thüringer Innen- und Justizminister
Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt. HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene
Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war...
Ein Jahr Sterbehilfe in den Niederlanden. Humanistische Union fordert Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe auch in Deutschland
Durch Beschluss des niederländischen Senats vom 10. April 2001 ist dort die jahrelange stillschweigende Duldungspraxis der aktiven Sterbehilfe legalisiert worden.
Zwei neue Beiratsmitglieder der Humanistischen Union
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat Dr. Dieter Deiseroth und Prof. Dr. Hansjürgen Garstka in ihren Beirat berufen. Das Beratungsgremium der HU in bürger- und menschenrechtlichen Sachfragen umfasst damit insgesamt 48 namhafte Persönlichkeiten.
Versuch der Manipulation des Verfassungsgerichts aufgeflogen?
Angesichts der Tatsache, daß der Bundesinnenminister kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Verbot der NPD offenlegt, daß offensichtlich der Hauptbelastungszeuge ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, stellt sich für die Bürgerrechtsorganisation...
Humanistische Union gegen baden-württembergischen Sonderweg zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Stellungnahme zur geplanten Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes
Aktuelle Presse:
Über zehn Jahre Krieg in Afghanistan - Humanistische Union fordert Einstieg in den Ausstieg
Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der anstehenden Abstimmung über eine Mandatsverlängerung der...
25.01.2012 mehr
Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg
Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der...
19.01.2012 mehr
Eine Bresche für den Datenschutz
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und...
13.12.2011 mehr