Pressemitteilung, Demokratisierung, Rechtspolitik - 9.10.02
Mehr Demokratie wagen, Menschenrechte stärken! Bürgerrechtliche Forderungen an die Koalitionsrunde
Mit persönlichen Schreiben an die SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsrunde appelliert die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union, Missstände zu beseitigen.
Im Hinblick auf die morgigen Verhandlungen zur Innen- und Rechtspolitik lauten die Forderungen im Einzelnen:
- Telekommunikationsüberwachung zur Strafverfolgung einschränken: Für den Abhör-Weltmeister Deutschland ist eine zügige Überarbeitung der Strafprozess-Vorschriften geboten. Die TK-Überwachungen haben in Anzahl und Umfang ein rechtsstaatlich unerträgliches Ausmaß erreicht, pro abgehörtem Anschluss sind alleine mindestens 100 Unbescholtene betroffen.
- Konsequenzen aus der Bewertung des Großen Lauschangriffs ziehen: Die ersten Untersuchungen der wenigen, erfolglosen Anordnungen zeigen, dass dieses rechtstaatlich fragwürdige Instrument für den Strafprozess ungeeignet ist. Die Eingriffsnormen sollen schrittweise zurückgenommen und das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung im früheren Umfang wieder hergestellt werden.
- Informationsfreiheitsgesetz im Bund endlich verwirklichen: Das bereits 1998 geplante Gesetz soll Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Informationsansprüche einräumen. Nur mit Hilfe größerer Transparenz wird es der öffentlichen Verwaltung gelingen, das von ihr selbst postulierte Ziel größerer Bürgernähe zu erreichen. Weitgehende Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte werden dem demokratischen Anspruch der Volkssouveränität gerecht und können Politikverdrossenheit bekämpfen helfen.
- Aufbau des Deutschen Menschenrechtsinstituts finanzieren: Das Institut wurde 2001 vom Bundestag als unabhängiger Ansprechpartner für die Menschenrechtsarbeit eingerichtet. Nun sollen endlich die zugesagten Mittel bereitgestellt werden, auch muss der weitere Aufbau der Menschenrechtszentrale sichergestellt werden, damit bürgerrechtliche Aktivitäten in der Zivilgesellschaft gestärkt werden.
- Den 16-Punkte-Katalog des FORUM MENSCHENRECHTE beachten: Das Netzwerk von über 40 Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte hat bereits im Frühjahr dieses Jahres eingehend u.a. zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzen kritisch Stellung bezogen. Als Mitglied dieses Netzwerkes fordert die HUMANISTISCHE UNION die Berücksichtigung der zentralen Punkte dieses Kataloges.
Der Brief an die Koalitionsverhandler ist über die Bundesgeschäftsstelle der HU erhältlich.
16-Punkte-Katalog des FORUM MENSCHENRECHTE