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Pressemitteilungen 2004

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Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal

Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal. Bürgerrechtsorganisationen befürchten schleichende Erosion des generellen Folterverbots und fordern entschiedenes Gegensteuern

Gemeinsame Presseerklärung Humanistische Union · Bürgerrechte & Polizei/CILIP · Komitee für Grundrechte und Demokratie...

 

Endlich Abschied vom Amtsgeheimnis

Informationsfreiheitsgesetz: Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen begrüßen den geplanten Abschied vom Amtsgeheimnis

Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union e.V., Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und...

 

Kritik an Neuregelung der Telekommunikations- und Postüberwachung durch Zollkriminalamt

Humanistische Union kritisiert halbherzige, nicht verfassungsgemäße Überarbeitung

 

Humanistische Union fordert Evaluierung und Transparenz bei Telefon- und Postüberwachung

Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt wird nach Verfassungsgerichtsurteil neu geregelt. Humanistische Union verlangt Befristung des Gesetzes, Evaluierung und mehr Transparenz

 

Erklärung des Bundesvorstands zur Abgrenzung von der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS)

Der Bundesvorstand sieht sich veranlasst, folgende Klarstellung vorzunehmen...

 

Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Rechtsextremisten

Humanistische Union begrüßt Karlsruher Entscheidung für Meinungsfreiheit

 

Fritz-Bauer-Preis der HU geht 2004 an die Frauenrechtlerin Dr. Susanne von Paczensky

Verleihung der höchsten Auszeichnung der BürgerrechtlerInnen am 10.09.2004 in Lübeck

 

Grundrechte-Report 2004 wird heute der Öffentlichkeit vorgestellt

Die Bundesministerin der Justiz a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, präsentiert die Bilanz sieben namhafter Bürgerrechtsorganisationen zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

 

Skandalöser Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments

Humanistische Union und Int. Liga für Menschenrechte kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers

 

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Aktuelle Presse:

Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals...

Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100jährige Verfassungsgebot?

Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor...

Racial Profiling ist inakzeptabel. Humanistische Union fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht

Die tageszeitung (Taz) hat kürzlich Auszüge der Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums veröffentlicht. Demnach spricht viel dafür, dass...