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Pressemitteilungen 2005
Humanistische Union erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Zollfahndungsdienstgesetz
Die Humanistische Union, ein Journalist der Berliner Zeitung sowie ein Rechtsanwalt haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das heute in Kraft getretene "Erste Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes" erhoben. Zugleich haben sie beantragt, das Gesetz bis zu einer Entscheidung des...
Große Koalition verlängert verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls. Humanistische Union kündigt Verfassungsbeschwerde an
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die umstrittene präventive Telekommunikationsüberwachung durch das Zollkriminalamt verlängert. Damit behält eine verfassungswidrige Befugnis für weitere 18 Monate ihre Gültigkeit.
Vorratsdatenspeicherung klar verfassungswidrig!
Humanistische Union appelliert an EU-Parlamentarier, Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuweisen
Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten
Bundesregierung brüskiert Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten
Abermaliger BND-Skandal demonstriert Demokratiefeindlichkeit der Geheimdienste. Humanistische Union verurteilt Bespitzelung von Journalisten
Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigen die Vorgänge um die Bespitzelung des Wissenschaftlers und Publizisten Erich Schmidt-Eenboom und weiterer Journalisten abermals, dass Geheimdienste strukturell demokratiefeindlich und unkontrollierbar sind. Selbst der amtierende...
Humanistische Union fordert angesichts der Krise der Staatsfinanzen den finanziellen Solidaritätsbeitrag der Kirchen
Der staatliche Sozialabbau nimmt von Tag zu Tag schlimmere Ausmaße an.
Humanistische Union fordert Aufhebung des absoluten Verbots der Sterbehilfe
Palliativmedizin ist kein Ersatz für Selbstbestimmung am Lebensende. Bürgerrechtsorganisation kündigt eigenen Reformentwurf zur Liberalisierung der Strafrechtsnorm "Tötung auf Verlangen" in § 216 StGB an
Verleihung der BigBrotherAwards 2005 in Bielefeld
Fredrik Roggan überreicht "Oscar für Datenkraken" an den hessischen Innenminister Volker Bouffier
Biometrischer Reisepass: Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern
Gemeinsame Pressemeldung zur Einführung der biometrischen Reisepässe: Humanistische Union (HU) · Chaos Computer Club e.V. (CCC) · Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) · JungdemokratInnen/Junge Linke · Netzwerk Neue Medien e.V.
Humanistische Union fordert völlige Unabhängigkeit der niedersächsischen Datenschutzkontrolle
Bürgerrechtsorganisation legt Stellungnahme für Landtagsanhörung vor
Aktuelle Presse:
Lieber keinen als diesen Arbeitnehmerdatenschutz
Humanistische Union ruft die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurfdes Innenministeriums abzulehnen
16.08.2010 mehr
Höchste Zeit für eine Inventur
Humanistische Union fordert Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Ablösegesetzes durch die Bundesregierung
04.08.2010 mehr
Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken...
27.07.2010 mehr