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Pressemitteilungen 2005

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Humanistische Union verurteilt das polizeiliche Vorgehen gegen Besucher der Berliner Diskothek "Jeton"

Im Zuge einer Durchsuchung der Berliner Diskothek "Jeton" ist es nach inzwischen vorliegenden Informationen zu massenhaften Rechtsverletzungen durch die Berliner Polizei gekommen.

 

Präventive Abhörbefugnis im Niedersächsischen Polizeigesetz nichtig

Humanistische Union begrüßt den Versuch des Bundesverfassungsgerichts, das Telekommunikationsgeheimnis wiederzubeleben

 

Bundesrat gibt grünes Licht zum Informationsfreiheitsgesetz. Aktionsbündnis begrüßt neues Recht auf Akteneinsicht

Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union e.V., Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland

 

Große Koalition beschließt Ausweitung der DNA-Analysen

Humanistische Union: Neuregelung widerspricht rechtsstaatlichen Standards

 

Generationswechsel im Bundesvorstand der Humanistischen Union gelungen

Auf der 19. ordentlichen Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union, die am vergangenen Wochenende in Mainz stattfand, wählten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit einen neuen Bundesvorstand. Rosemarie Will wurde als neue Bundesvorsitzende bestimmt

 

Datenschutz in Niedersachsen: Wulff auf dem Weg ins rechtsstaatliche Abseits

Die Niedersächsische Landesregierung übt sich in der Beschneidung der Grundrechte Ihrer Bürger. Sie hatte Ende Mai entschieden, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufsichtskompetenz über die Privatwirtschaft zu entziehen. Diese Aufgabe soll nun das Innenministerium des Landes übernehmen.

 

Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern

Gemeinsame Presseerklärung von Humanistischer Union, Netzwerk Recherche, Deutschem Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland

 

Informationsfreiheitsgesetz: Schritt zu mehr Transparenz war überfällig

Aktionsbündnis begrüßt neues Recht auf Akteneinsicht. Gemeinsame Pressemitteilung von Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Humanistische Union und Transparency Deutschland

 

Privatsphäre im Internet - Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer vorgestellt

Die Humanistische Union unterbreitet gemeinsam mit zehn Gruppen Vorschläge für die Gestaltung des geplanten Telemediengesetzes

 

Politische Entwicklungen dürfen Informationsfreiheitsgesetz nicht gefährden

Bündnis für Informationsfreiheit warnt davor, das IFG erneut zu verzögern

 

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Aktuelle Presse:

Über zehn Jahre Krieg in Afghanistan - Humanistische Union fordert Einstieg in den Ausstieg

Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der anstehenden Abstimmung über eine Mandatsverlängerung der...

Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der...

Eine Bresche für den Datenschutz

Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und...