Pressemitteilung, Datenschutz - 16.06.05

Datenschutz in Niedersachsen: Wulff auf dem Weg ins rechtsstaatliche Abseits

Die Niedersächsische Landesregierung übt sich in der Beschneidung der Grundrechte Ihrer Bürger. Sie hatte Ende Mai entschieden, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufsichtskompetenz über die Privatwirtschaft zu entziehen. Diese Aufgabe soll nun das Innenministerium des Landes übernehmen.

Die Humanistische Union hat heute in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Christian Wulff appelliert, die Entscheidung zurückzunehmen.

Nach Auffassung der Humanistischen Union begegnet die Entscheidung erheblichen rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Länder eine effektive und unabhängige Kontrolle des Datenschutzes zu gewährleisten. Nach der EG-Datenschutzrichtlinie 46/95 wird sogar die völlige Unabhängigkeit der für die Aufsicht geschaffenen Institutionen verlangt. Seitdem stehen diejenigen Bundesländer unter Druck, die die Aufsicht über die Privatwirtschaft bei den zuständigen Ministerien ansiedeln. Die Nähe zur Exekutive verstößt nach nahezu einhelliger Meinung gegen das Unabhängigkeitsgebot.

Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Reinhard Mokros: "Die Beschneidung der Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten führt in die Sackgasse. In Mecklenburg-Vorpommern hat man sich gegenteilig entschieden. Dort erhalten die Bürger beim Landesbeauftragten Datenschutz aus einer Hand. Bürgernah und kompetent. Das ist ressourcensparender und die bürgerfreundliche Lösung."

Das Schreiben an den Ministerpräsidenten ist als Anlage beigefügt.

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