Die Humanistische Union, ein Journalist der Berliner Zeitung sowie ein Rechtsanwalt haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das heute in Kraft getretene "Erste Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes" erhoben. Zugleich haben sie beantragt, das Gesetz bis zu einer Entscheidung des...
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die umstrittene präventive Telekommunikationsüberwachung durch das Zollkriminalamt verlängert. Damit behält eine verfassungswidrige Befugnis für weitere 18 Monate ihre Gültigkeit.
Humanistische Union appelliert an EU-Parlamentarier, Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuweisen
Bundesregierung brüskiert Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten
Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigen die Vorgänge um die Bespitzelung des Wissenschaftlers und Publizisten Erich Schmidt-Eenboom und weiterer Journalisten abermals, dass Geheimdienste strukturell demokratiefeindlich und unkontrollierbar sind. Selbst der amtierende...
Der staatliche Sozialabbau nimmt von Tag zu Tag schlimmere Ausmaße an.
Palliativmedizin ist kein Ersatz für Selbstbestimmung am Lebensende. Bürgerrechtsorganisation kündigt eigenen Reformentwurf zur Liberalisierung der Strafrechtsnorm "Tötung auf Verlangen" in § 216 StGB an
Fredrik Roggan überreicht "Oscar für Datenkraken" an den hessischen Innenminister Volker Bouffier
Gemeinsame Pressemeldung zur Einführung der biometrischen Reisepässe: Humanistische Union (HU) · Chaos Computer Club e.V. (CCC) · Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) · JungdemokratInnen/Junge Linke · Netzwerk Neue Medien e.V.
Bürgerrechtsorganisation legt Stellungnahme für Landtagsanhörung vor