Pressemitteilungen 2005

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Humanistische Union erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Zollfahndungsdienstgesetz

Die Humanistische Union, ein Journalist der Berliner Zeitung sowie ein Rechtsanwalt haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das heute in Kraft getretene "Erste Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes" erhoben. Zugleich haben sie beantragt, das Gesetz bis zu einer Entscheidung des...

 

Große Koalition verlängert verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls. Humanistische Union kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die umstrittene präventive Telekommunikationsüberwachung durch das Zollkriminalamt verlängert. Damit behält eine verfassungswidrige Befugnis für weitere 18 Monate ihre Gültigkeit.

 

Vorratsdatenspeicherung klar verfassungswidrig!

Humanistische Union appelliert an EU-Parlamentarier, Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuweisen

 

Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten

Bundesregierung brüskiert Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten

 

Abermaliger BND-Skandal demonstriert Demokratiefeindlichkeit der Geheimdienste. Humanistische Union verurteilt Bespitzelung von Journalisten

Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigen die Vorgänge um die Bespitzelung des Wissenschaftlers und Publizisten Erich Schmidt-Eenboom und weiterer Journalisten abermals, dass Geheimdienste strukturell demokratiefeindlich und unkontrollierbar sind. Selbst der amtierende...

 

Humanistische Union fordert angesichts der Krise der Staatsfinanzen den finanziellen Solidaritätsbeitrag der Kirchen

Der staatliche Sozialabbau nimmt von Tag zu Tag schlimmere Ausmaße an.

 

Humanistische Union fordert Aufhebung des absoluten Verbots der Sterbehilfe

Palliativmedizin ist kein Ersatz für Selbstbestimmung am Lebensende. Bürgerrechtsorganisation kündigt eigenen Reformentwurf zur Liberalisierung der Strafrechtsnorm "Tötung auf Verlangen" in § 216 StGB an

 

Verleihung der BigBrotherAwards 2005 in Bielefeld

Fredrik Roggan überreicht "Oscar für Datenkraken" an den hessischen Innenminister Volker Bouffier

 

Biometrischer Reisepass: Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern

Gemeinsame Pressemeldung zur Einführung der biometrischen Reisepässe: Humanistische Union (HU) · Chaos Computer Club e.V. (CCC) · Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) · JungdemokratInnen/Junge Linke · Netzwerk Neue Medien e.V.

 

Humanistische Union fordert völlige Unabhängigkeit der niedersächsischen Datenschutzkontrolle

Bürgerrechtsorganisation legt Stellungnahme für Landtagsanhörung vor

 

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