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Pressemitteilungen 2006

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Verfassungsschutz-Präsident gefährdet die Verfassung

Humanistische Union fordert Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Fromm

Pressemitteilung vom 4. Dezember 2006

 

Anti-Terror-Gesetze mit schwerwiegenden Mängeln

Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zur Terrorbekämpfung

 

IFG Mecklenburg-Vorpommern: Zu hohe Gebühren

Gemeinsame Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern

 

Liegt Deutschlands Zukunft in den Händen der Bundeswehr?

Humanistische Union befürchtet nach dem Weißbuch der Bundeswehr eine Militarisierung deutscher Innen- und Außenpolitik

 

Karlsruhe auf halbem Wege stehen geblieben

Handyortung nicht vom Fernmeldegeheimnis, sondern vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt

 

Schleswig-Holstein darf Amtsgeheimnis nicht wieder aus der Mottenkiste holen

Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union, Deutscher Gesellschaft für Informationsfreiheit, Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union, Deutschem Journalisten-Verband, netzwerk recherche und Transparency International

 

Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch

Ankündigung der Preisverleihung am 16. September 2006 im Konzerthaus Freiburg

 

Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer

Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück

 

Brechmitteleinsatz ist Folter - Hamburg will EGMR-Urteil ignorieren

Humanistische Union fordert Bundesländer zu sofortigen Konsequenzen auf

 

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste

Humanistische Union kritisiert Entwurf für neues Anti-Terror-Gesetz

 

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Aktuelle Presse:

Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen...

Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan!

Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der...

Constitutional complaint against automatic passenger car license plate mass alignment in Baden-Wuerttemberg submitted

Complaint leader criticize overall monitoring possibilities of the traffic after the police regulation of Baden-Wuerttemberg. The state law...