Medienresonanz - 8.07.06

Kritik an geplanten Geheimdienst-Befugnissen

Berliner Zeitung vom 8./9. Juli 2006

"Der Vize-Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Aufgaben der Geheimdienste im Zuge der Anti-Terror-Gesetze kritisiert. [...] Die Anti-Terror-Gesetze würden für ein Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde herangezogen werden. Klare Bestimmungen fehlten. "Das ist verfassungswidrig", so Roggan."