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Medienresonanz - 13.07.06
Anti-Terror-Gesetze: Kabinett beschließt neue Rechte für Geheimdienste
Frankfurter Rundschau vom 13.7.2006 (dpa)
"Opposition, Bürgerrechtler und Datenschützer kritisierten den Gesetzentwurf der Regierung als Angriff auf die Bürgerrechte. Die Humanistische Union (HU) rügte, die Pläne öffneten "einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor". Mit Terrorbekämpfung habe das nichts mehr zu tun."
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