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Medienresonanz - 11.07.06
Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze
Stefan Krempl auf heise online am 11. Juli 2006
Bürgerrechtler lehnen die von der Großen Koalition vorangetriebene Verlängerung und Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ab. Insbesondere die geplanten weiteren Vollmachten für Geheimdienste bezeichnete Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union (HU), als "klar verfassungswidrig". Dem Gesetzesentwurf würde in diesem Bereich "die notwendige Normenklarheit und Normbestimmtheit fehlen".
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