Pressemitteilungen 2008

Auseinandersetzung um BKA-Reform noch nicht zu Ende: Humanistische Union kündigt Unterstützung für Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse der Bundesgeheimpolizei an

Aus Anlass der für heute geplanten Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erneuert die Humanistische Union ihre Kritik an dem Vorhaben. Zugleich kündigt die Bürgerrechtsorganisation an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Aufgaben und Befugnisse für das...

Vorbild einer humanen Medizin für selbstbestimmte Menschen

Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2008 an Dr. Klaus Waterstradt

Neuer Putschversuch in Berlin

Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen

Der lange Schatten des Kirchenbanns

Humanistische Union kritisiert gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht

Humanistische Union lässt Steuer-ID gerichtlich überprüfen

Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf

Humanistische Union gegen Strafgebühr für Kirchenaustritt

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht erneut eine Gelegenheit verpasst hat, kirchliche Privilegien zu kassieren. In einer am Freitag, dem 8. August 2008, bekannt gewordenen Entscheidung bestätigte das Gericht die Zulässigkeit der...

Nein zum lebenslangen Personenkennzeichen!

Humanistische Union ruft zu Klagen gegen die Steuer-ID auf

Gesinnungsstrafrecht ist die falsche Antwort auf die Probleme sterbewilliger Menschen

Die Humanistische Union verurteilt den Versuch des Bundesrates, die Probleme sterbewilliger Menschen mit neuen Strafnormen lösen zu wollen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag (4. Juli 2008) zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 230/06) in die Ausschüsse zurück...

Überfälliger Schritt zu mehr Selbstbestimmung für kranke und sterbewillige Menschen

Humanistische Union begrüßt Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung als Schritt in die richtige Richtung

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen.

Resolution der Teilnehmer der Tagung "Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" am 23./24. Mai 2008 in Berlin.