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Pressemitteilung, Patientenverfügung: Positionen - 26.06.08

Überfälliger Schritt zu mehr Selbstbestimmung für kranke und sterbewillige Menschen

von: Sven Lüders

Humanistische Union begrüßt Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung als Schritt in die richtige Richtung


Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts (BT-Drs. 16/8442) als ersten Schritt zu mehr Selbstbestimmung kranker und sterbewilliger Menschen. Die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation, Prof. Dr. Rosemarie Will, sieht in dem Entwurf eine überfällige Klarstellung: "Obwohl Patientenverfügungen immer populärerer werden, fehlt es bis heute an einer gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber ist bisher blind geblieben vor dem existenziellen Problem des Sterbens und hat damit zur Tabuisierung dieses Themas beigetragen. Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen, aber auch der Sterbehilfe, ist dringend geboten." Das bisher geltende Richterrecht sei unübersichtlich, in sich widersprüchlich und führe immer wieder dazu, dass sich Sterbende, ihre Angehörigen oder die behandelnden Ärzte und Pfleger in entscheidenden Situationen mit Rechtsstreitigkeiten oder gar Rechtsverweigerungen konfrontiert sehen. "Die gesetzliche Anerkennung der Bindungswirkung von Patientenverfügungen ist ein erster Schritt, um in unserer Gesellschaft endlich Rechtssicherheit für Sterbende herzustellen", so Rosemarie Will. Sie betont, dass die Achtung ihrer freien Entscheidung für die betroffenen Menschen genauso wichtig ist wie ärztliche Fürsorge und Hilfe.

Die Humanistische Union unterstützt die Klarstellung im Gesetzentwurf ( § 1901a Abs. 1 BGB), dass Patientenverfügung unabhängig vom Krankheitsverlauf verbindlich sein sollen. "Das Recht auf Selbstbestimmung des Patienten darf es nicht nur bei irreversibel, tödlich verlaufenden Erkrankungen geben. Es gehört zu den Leistungen dieses Gesetzentwurfs, dass er keinerlei Reichweitenbeschränkungen für die Geltung einer Patientenverfügung vornimmt." Dadurch würde er jene Rechtsunsicherheit ausräumen, die nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2003 entstanden ist. Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union weist darauf hin, dass jede andere Lösung, die die Wirksamkeit von Patientenverfügungen auf bestimmte Krankheitsphasen einschränken würde, mit den Vorstellungen eines freien, nicht bevormundeten Patienten unvereinbar sei. 

Die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen sieht die Humanistische Union jedoch nur als einen Aspekt für die rechtlichen Rahmenbedingungen eines humanen Sterbens an. Rosemarie Will weist in diesem Zusammenhang auf weitergehenden Regelungsbedarf hin: "Der von Joachim Stünker vorgelegte Entwurf beschränkt sich leider auf zivilrechtliche Regelungen, die das Verhältnis zwischen Betreuer/Bevollmächtigten und Betreutem betreffen. Er bleibt damit hinter unseren Erwartungen, aber auch hinter den schon lange in der Öffentlichkeit diskutierten Entwürfen zurück." Im Unterschied zum Vorschlag der so genannten Kutzer-Kommission verschlechtert der Entwurf die Stellung des selbst ausgewählten Bevollmächtigten. "Darüber hinaus fehlt dem heute beratenen Entwurf die längst überfällige Klarstellung im Strafrecht, wie sie auch der Deutsche Juristentag 2006 mit großer Mehrheit gefordert hatte."

 

 

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union setzt sich seit 1978 für die Anerkennung von Patientenverfügungen ein und hat 1984 einen der ersten Mustertexte für die Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Im vergangenen Jahr hat die Humanistische Union einen eigenen Gesetzentwurf zur Freigabe aktiver Sterbehilfe und der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen erarbeitet. Diesen Vorschlag sowie weitere Informationen zur bisherigen Rechtssprechung über Patientenverfügungen finden Sie unter: http://www.humanistische-union.de/shortcuts/patientenverfuegung/