Aus Anlass der für heute geplanten Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erneuert die Humanistische Union ihre Kritik an dem Vorhaben. Zugleich kündigt die Bürgerrechtsorganisation an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Aufgaben und Befugnisse für das...
Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2008 an Dr. Klaus Waterstradt
Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen
Humanistische Union kritisiert gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht
Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht erneut eine Gelegenheit verpasst hat, kirchliche Privilegien zu kassieren. In einer am Freitag, dem 8. August 2008, bekannt gewordenen Entscheidung bestätigte das Gericht die Zulässigkeit der...
Humanistische Union ruft zu Klagen gegen die Steuer-ID auf
Die Humanistische Union verurteilt den Versuch des Bundesrates, die Probleme sterbewilliger Menschen mit neuen Strafnormen lösen zu wollen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag (4. Juli 2008) zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 230/06) in die Ausschüsse zurück...
Humanistische Union begrüßt Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung als Schritt in die richtige Richtung
Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen.
Resolution der Teilnehmer der Tagung "Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" am 23./24. Mai 2008 in Berlin.