Pressemitteilungen 2009

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Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht

Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe.

 

Keine transatlantischen Datenschiebereien in letzter Minute

Humanistische Union: Aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren

 

Strategiewechsel für Afghanistan

Humanistische Union fordert Abzug von 1.000 Bundeswehr-Soldaten in 2010 und schrittweise Beendigung des Militäreinsatzes innerhalb von vier Jahren. Ziviler Aufbau und Entwicklungsarbeit müssen oberste Priorität erhalten

 

Staatsleistungen an Kirchen streichen!

Humanistische Union mahnt Erfüllung des seit 90 Jahren bestehenden Verfassungsauftrags an

 

Die Praxis der Telefonüberwachung liegt weiter im Dunkeln

Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung

 

Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille

Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit

 

Humanistische Union fordert gesetzliche Anerkennung von Patientenverfügungen

Offener Brief der Bürgerrechtsorganisation an die Abgeordneten: Zeit ist reif für mehr Rechtssicherheit für Kranke und Sterbende

 
Coverbild des Grundrechte-Reports 2009

Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an

Hassemer lobt anlässlich der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz. Zugleich fordert er ein striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen.

 

Wahlfreiheit oder Entscheidungszwang?

Bürgerrechtsorganisation kritisiert Formulierung der Abstimmungsfrage zum Volksentscheid "Pro Reli"

 

Die zentrale Schülerdatei - Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik?

Humanistische Union fordert Berliner Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei

 

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