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Pressemitteilungen 2010

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Rechtspolitische Mogelpackung: Humanistische Union kritisiert mehrfachen Etikettenschwindel beim Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung

Der Bundestag berät am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010, abschließend über die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Die Humanistische Union kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 17/3403) als rechtspolitische Mogelpackung. Ihr Vorstandsmitglied Dr. Jens Puschke...

 

Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei - Polizeikennzeichnung wird eingeführt

Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu...

 

‚Hartz-IV'-Berechnung ohne Würde: Fehlende Transparenz, sachfremde Erwägungen - eine Bemessung abseits der Realität

Humanistische Union fordert eine Komplett-Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfs

 

Kein Stillstand für das bürgerschaftliche Engagement: "Nationale Engagementstrategie" der Bundesregierung nachbessern!

Aus Anlass der heute gestarteten Online-Diskussion zur "Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung" vom 6. Oktober ruft die Humanistische Union alle bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen der Zivilgesellschaft auf, ihre Expertise in eigener Sache...

 

Gesetzentwurf der Koalition zur Sicherungsverwahrung ist verfassungs- und europarechtswidrig

Aus Anlass der am 29. Oktober 2010 stattfindenden ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (Bundestags-Drucksache 17/3403) erklärt Dr. Jens Puschke, Mitglied im Bundesvorstand...

 

Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendig

Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen.

 

‚Hartz-IV'-Regelsätze müssen jetzt transparent festgelegt werden - und die überflüssige Bildungschipkarte muss vom Tisch

Humanistische Union fordert die Bundesregierung auf, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten

 

Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburg

Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt...

 

Lieber keinen als diesen Arbeitnehmerdatenschutz

Humanistische Union ruft die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf des Innenministeriums abzulehnen

 

Höchste Zeit für eine Inventur

Humanistische Union fordert Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Ablösegesetzes durch die Bundesregierung

 

HU begrüßt Lockerungen der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg

Die Bürgerechtsorganisation Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die beiden miteinander abgestimmten Erlasse der Innenministerien Berlin und Brandenburg. Diese bedeuten eine deutliche Ausweitung der

Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Berlin und...

 

Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09).

 

Eine gute Entscheidung, aber keine Lösung für die bestehenden Rechtsunsicherheiten am Lebensende

Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des BGH zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auf Patientenwunsch und mahnt gesetzgeberische Klarstellung zur Sterbehilfe an

 

Grundrechte-Report 2010 erschienen: Ex-Bundesinnenminister warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat

Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau unserer Verfassungsgarantien...

 

Ingeborg-Drewitz-Preis an Claudia Dantschke

Die Journalistin, Demokratieaktivistin und Islamismusexpertin Claudia Dantschke erhielt am Dienstag im Ballhaus Rixdorf in einer gut besuchten Preisverleihung den Ingeborg-Drewitz-Preis der Berliner HU. Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation den Beitrag Claudia Dantschkes für eine...

 

Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Humanistische Union und FORUM MENSCHENRECHTE unterstützen Appell an die Bundesjustizministerin. Bundesregierung soll auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten und sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzes einsetzen.

 

Einstweilige Verfügung gegen Bischof Dr. Gerhard Ludwig Müller – Humanistische Union mahnt sachliche Debatte über sexuellen Missbrauch an

Mit seiner Verfügung vom 13. April 2010 untersagt das Landgericht Berlin (AZ 27 O 254/10) dem Bischof die weitere Verbreitung der Unterstellung, die Humanistische Union betrachte Pädophilie als etwas Normales und wolle sie entkriminalisieren.

 

Humanistische Union stellt Regensburger Bischof Müller ein Ultimatum zum Widerruf seiner Verleumdungen

Bürgerrechtsorganisation weist Unterstellungen über angebliche Befürwortung pädophiler Handlungen zurück und fordert Regensburger Bischof Müller zu einem klaren Dementi auf

 

Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik:...

 

Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan!

Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Aufstockung des ISAF-Mandats in Afghanistan.

 

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