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Pressemitteilung - 22.11.10

Kein Stillstand für das bürgerschaftliche Engagement: "Nationale Engagementstrategie" der Bundesregierung nachbessern!

Von: Tobias Baur

Aus Anlass der heute gestarteten Online-Diskussion zur "Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung" vom 6. Oktober ruft die Humanistische Union alle bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen der Zivilgesellschaft auf, ihre Expertise in eigener Sache einzubringen:

Bis zum 17. Dezember 2010 besteht die Gelegenheit, sich unter der Internet-Adresse http://www.engagementzweinull.de über die Vorhaben der Regierung zur Förderung des Ehrenamtes zu informieren und Kommentare hierzu abzugeben. Die Ergebnisse werden bis zum Ende des Jahres zusammengefasst und an die Bundesregierung übermittelt.

Die Diskussions-Plattform wurde eingerichtet vom "Nationalen Forum für Engagement und Partizipation" (NFEP). Dieses wurde am 15. Juli 2009 von der Bundesregierung gebeten, sie "bei der Gestaltung einer wirksamen Engagementpolitik fortlaufend zu beraten". Das NFEP veranstaltete seit Anfang 2009 mehrere Dialogforen, an denen über 300 Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Institutionen der Zivilgesellschaft teilnahmen, darunter auch die Humanistische Union. Die Ergebnisse zu den vielfältigen Handlungsfeldern des Engagements wurden dokumentiert, zuletzt im Zwischenbericht von Juli 2010. Die Koordinierungsstelle des NFEP wird getragen vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zur "Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung" erklärt die Humanistische Union:

Die Regierungsinitiative zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Der Anspruch einer "Strategie" im Sinne einer Ausrichtung von Ressourcen auf längerfristige Ziele wird in dem 70-Seiten-Papier jedoch kaum erkennbar. Vermisst werden auch Meilensteine zur Umsetzung der Strategie mit den Institutionen der Zivilgesellschaft. Neben Ländern und Kommunen gehören hierzu auch sozial engagierte Unternehmen sowie Engagementorganisationen: Rund 24 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind hierzulande zum Beispiel in rund 566.000 eingetragenen Vereinen tätig.

Die "Nationale Engagementstrategie" benennt zahlreiche Einzelpunkte, die nach den Ressorts aufgeführt werden. Nach Einschätzung der Humanistischen Union enthält die wenig übersichtliche Zusammenstellung kaum Neues. Es dominiert die Nennung bereits bestehender Engagement-Projekte in typischen Einsatzbereichen für Freiwillige, wie zum Beispiel der Familienhilfe, im Umweltschutz oder in Jugendfreiwilligendiensten.

Die Humanistische Union vermisst konkrete Vorschläge der Bundesregierung zur allgemeinen Verbesserung der Infrastruktur für Vereine und Verbände sowie zur Anerkennung der dort geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. Insbesondere fehlen Verbesserungen im Zuwendungsrecht sowie Ideen zur Entbürokratisierung im Interesse von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen. Viel zu kurz kommt auch der Aspekt der Partizipation engagierter Bürgerinnen und Bürger, einem Kernelement des bürgerschaftlichen Engagements. Hier zeigt die Regierung, dass sie die Botschaft aus Stuttgart noch nicht verstanden hat.

Enttäuschend ist, dass das Strategiepapier nicht einmal den Stand der engagementpolitischen Debatte wiedergibt. Neben den Arbeitsergebnissen und Handlungsempfehlungen des "Nationalen Forums für Engagement und Partizipation" gehören hierzu viele Forderungen der Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" (1999-2002).

 

Rückfragen beantwortet Tobias Baur vom HU-Bundesvorstand, erreichbar über (030) 204 502-56 (Rückruf) oder unter baur@humanistische-union.de

 

Weitere Informationen über das Nationale Forum für Engagement und Partizipation unter:
http://www.b-b-e.de/nationales-forum

Der Zwischenbericht von Juli 2010 ist abrufbar unter:
http://www.b-b-e.de, dort unter Service/Publikationen