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Pressemitteilung, Frieden - 24.02.10

Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan!

Von: Martina Kant

Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Aufstockung des ISAF-Mandats in Afghanistan.

 

Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, am 26. Februar 2010 eine Truppenaufstockung in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandates um weitere 850 Bundeswehrsoldaten abzulehnen. Stattdessen sollte eine klare Priorität für den Zivilen Aufbau und die Entwicklungsarbeit in Afghanistan gesetzt werden. "Es geht darum, die Spirale militärischer Gewalt zu verlassen und die zivile Hilfe für das Land weit mehr zu verstärken, als dies von der Bundesregierung in ihrer "neuen" Strategie vorgesehen ist", erklärte Werner Koep-Kerstin, Vorstandsmitglied der HU.

Mit der Diskussion um eine Befristung der Präsenz der westlichen Truppen in Afghanistan wird die Bedeutung der langfristigen zivilen Entwicklungsarbeit zunehmend wichtiger. "Es ist ein Signal in die falsche Richtung, sollten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien und die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag mehrheitlich für eine Truppenaufstockung einsetzen. Es geht jetzt um Deeskalation als vertrauensbildende Maßnahme, um nach einem Waffenstillstand die Gespräche über eine politische Lösung verstärkt in Gang zu setzen", erklärte Koep-Kerstin. Dass die niederländischen Sozialdemokraten mit der Aufkündigung der Koalitionsregierung ihrer Forderung nach Abzug der Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr Nachdruck verliehen, "sollte auch die deutschen Sozialdemokraten in der Oppositionsrolle die Kraft aufbringen lassen, gegen eine weitere Erhöhung der Truppenzahl zu stimmen", meinte der Vertreter der Humanistischen Union.

Die HU unterstützt die von VENRO - dem Dachverband von rund 120 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland - erhobene Forderung nach einem grundlegenden Strategiewechsel, der insbesondere folgende Grundsätze berücksichtigt:

  • Dem zivilen Aufbau muss Vorrang vor dem Einsatz militärischer Mittel eingeräumt werden.
  • Statt Projekten mit kurzfristiger Zielsetzung sollte Projekten der nachhaltigen Armutsbekämpfung Priorität gegeben werden. Dazu gehören insbesondere die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verlagerung der Förderschwerpunkte von den Städten in die ländlichen Gebiete.
  • Dem Schutz und der Sicherheit der afghanischen Bevölkerung ist absolute Priorität einzuräumen.
  • Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe dürfen nicht zu Instrumenten der Aufstandsbekämpfung gemacht werden, weil dadurch die Sicherheit der ausländischen Helfer und ihrer afghanischen Kooperationspartner gefährdet wird.

Der Vertreter der HU betont in diesem Zusammenhang: "Das ISAF-Mandat der Bundeswehr ist kein Freibrief für die Aufstandsbekämpfung. Unser Grundgesetz verbietet die Führung eines Angriffskrieges." Die Bundeswehrführung sei dafür verantwortlich, dass jeder Soldat und jede Soldatin ein entwickeltes Bewusstsein dafür haben, dass ihre Handlungen im Einsatz den Grundsätzen des humanitären Kriegsvölkerrechts entsprechen.

Obwohl eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Krieg in Afghanistan ablehnt und seinerzeit beim Irakkrieg Hunderttausende demonstrierten, findet der Protest gegen den Afghanistankrieg bisher keinen entsprechenden öffentlichen Ausdruck. "Die Befürworter des Krieges haben es immer wieder verstanden, den zivilen Wiederaufbau in den Dienst des militärischen Vorgehens zu stellen und das Scheitern - gemessen an den ursprünglichen Zielen der Herstellung von Sicherheit und Demokratie in Afghanistan - zu beschönigen", erklärte Werner Koep-Kerstin als eine der Ursachen der mangelnden Mobilisierung der Friedensbewegung.

Weiter fordert die HU ein kritisches Monitoring der von der Bundesregierung jetzt in ihrer "neuen" Afghanistan-Strategie genannten Ziele und deren Umsetzung. "Was die westliche Staatengemeinschaft in neun Jahren nicht geschafft hat, soll jetzt in einer drastisch verschlechterten Sicherheitslage verwirklicht werden. Friedens- und Entwicklungsgruppen werden in einem Monitoringprozess genau prüfen, ob die Bundesregierung ihrer Berichtspflicht nachkommt und was sie an Evaluationen über Ziele und Umsetzung dem Deutschen Bundestag vorlegen wird", betonte der Vertreter der Humanistischen Union.

Das Positionspapier von VENRO (Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.) ist über deren Webseite oder den unten stehenden Verweis abrufbar. Unten finden Sie auch das ausführliche Positionspapier der Humanistischen Union zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit einer Chronik des Krieges.