Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09).
Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des BGH zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auf Patientenwunsch und mahnt gesetzgeberische Klarstellung zur Sterbehilfe an
Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau unserer Verfassungsgarantien...
Die Journalistin, Demokratieaktivistin und Islamismusexpertin Claudia Dantschke erhielt am Dienstag im Ballhaus Rixdorf in einer gut besuchten Preisverleihung den Ingeborg-Drewitz-Preis der Berliner HU. Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation den Beitrag Claudia Dantschkes für eine...
Humanistische Union und FORUM MENSCHENRECHTE unterstützen Appell an die Bundesjustizministerin. Bundesregierung soll auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten und sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzes einsetzen.
Mit seiner Verfügung vom 13. April 2010 untersagt das Landgericht Berlin (AZ 27 O 254/10) dem Bischof die weitere Verbreitung der Unterstellung, die Humanistische Union betrachte Pädophilie als etwas Normales und wolle sie entkriminalisieren.
Bürgerrechtsorganisation weist Unterstellungen über angebliche Befürwortung pädophiler Handlungen zurück und fordert Regensburger Bischof Müller zu einem klaren Dementi auf
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik:...
Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Aufstockung des ISAF-Mandats in Afghanistan.
Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren.