Pressemitteilungen 2011

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Eine Bresche für den Datenschutz

Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern bundesweite Konsequenzen

 

Menschenrechte auch für Dienerinnen und Diener des Herrn. Kein Berufsverbot für Carmen Häcker!

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) appelliert in einem Schreiben an die Evangelische Landeskirche in Württemberg, der Vikarin Carmen Häcker nicht den Abschluss ihrer theologischen Ausbildung zu verweigern.

 

Populistischen Überbietungswettbewerb der "Sicherheitspolitiker" stoppen

Humanistische Union: Jetzt ist Aufklärung über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden statt vorschneller Scheinlösungen gefragt

 

Rot-schwarze Koalition in Berlin – Ein Rückschritt für die Bürgerrechte

Am 15. November verhandeln die Berliner SPD und CDU über die letzten offenen Themen des Koalitionsvertrages. Eine Einigung muss insbesondere noch bei den Themen Polizeikennzeichnung, kommunales Ausländerwahlrecht, Absenkung des Wahlalters sowie beim Versammlungsrecht gefunden werden.

 

Vor der...

 

Geheimdienste endlich kontrollieren und evaluieren! Humanistische Union lehnt Verlängerung und Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse ab

Zur heutigen Bundestagsabstimmung (27.10.2011) über die Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 17/6925) erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:

 

14 Milliarden Euro Staatsleistungen an die Kirchen sind genug.

Humanistische Union appelliert an Erzbischof Zollitsch und Präses Schneider, auf Weiterzahlung der Staatsleistungen zu verzichten.

Bund und Länder sollen endlich Verfassungsauftrag erfüllen

 

Forderungen der Humanistischen Union Berlin für die Koalitionsverhandlungen

Aus Sicht der Humanistischen Union sollten im nächsten Koalitionsvertrag und vom Parlament folgende Punkte beachtet werden, damit Berlin in den kommenden fünf Jahren eine liberalere, bürgerrechtsfreundlichere und offenere Stadt für alle wird.

Wahlrecht für Jugendliche und Ausländer

In einer...

 

Instrumente zeigen! Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente

Nachdem die Innenminister mehrerer Bundesländer zugegeben haben, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden, fordert die Humanistische Union die sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze und ein völlig neues System der öffentlichen Kontrolle von...

 

Diese Wanze muss gestoppt werden!

Humanistische Union kündigt Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel und Musterklagen gegen Online-Trojaner an. Zugleich fordert die Bürgerrechtsorganisation Betroffene auf, sich bei ihr zu melden.

 

Papst-Besuch: Humanistische Union appelliert an Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts

Religionspolitische Neutralität des Gerichts durch offiziellen Empfang gefährdet

 

Anwältin der Bürgerrechte: Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Humanistischen Union am 24. September 2011

Heute vor 50 Jahren, am 26. August 1961, fand in München die Gründungsversammlung der Humanistischen Union statt. Wir wollen aus diesem Anlass an die Gründung einer der ältesten Bürgerrechtsorganisationen Deutschlands erinnern und laden Sie bereits heute zu unserem Festakt anlässlich des...

 

Ein Rückschritt in der Debatte um humanes Sterben: Ärzte verweigern Hilfe

Die Humanistische Union kritisiert den gestrigen Beschluss des Deutschen Ärztetages über die ärztliche Sterbebegleitung als einen großen Rückschritt in der gesellschaftlichen Diskussion. Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsorganisation, Prof. Dr. Rosemarie Will, fordert die Ärzteschaft auf, die...

 

HU lehnt Symbolpolitik des Senats zur Sicherheit in der BVG ab

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (Landesverband Berlin) wendet sich entschieden gegen die vom Senat vorgesehene Ausweitung der Videoaufzeichnung. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag, dem 26. Mai 2011, im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wird, erhöht...

 

Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen

Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber

Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 mit Renate Jaeger

 

Humanistische Union begrüßt Gesetz zur Polizeikennzeichnung in Brandenburg

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt das gestern am 18. Mai 2011 vom Landtag Brandenburg verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Polizeikennzeichnung als einen Schritt in die richtige Richtung.

 

Strafgefangene in die Rentenversicherung!

Die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen.

 

Zensus 2011: Der Datenschutz zählt!

Informationen zur Volkszählung

Zum 9. Mai 2011, dem Stichtag für den Zensus, werden derzeit per Post die Besuche der "Erhebungsbeauftragten" des Statistischen Bundesamtes für die Haushaltsbefragungen angekündigt.

 

Sicherungsverwahrung insgesamt verfassungswidrig

Die Humanistische Union (HU) begrüßt im Grundsatz die heutige (4. Mai 2011) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

Fluchtwege nach Europa öffnen - Demokratie heißt auch Bewegungsfreiheit!

Gemeinsam mit anderen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordert die Humanistische Union von der Bundesregierung und den europäischen Staaten eine Abkehr von der Politik der Abwehr gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen.

 

Die Rechnung ist beglichen - Staatsleistungen an die Kirchen sind einzustellen

Humanistische Union präsentiert erstmals Zahlungsbilanz der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen seit 1949. Von den Kirchen geforderte Entschädigungssumme wurde bereits ausgezahlt. Bürgerrechtsorganisation legt Gesetzentwurf für ersatzlose Ablösung der Staatskirchenleistungen vor.

 

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