Pressemitteilungen 2012

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien...

Brandenburg wird mit Namensschildern für Polizisten zum Vorreiter - Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraft

Seit dem 1. Januar 2013 müssen Polizisten in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das seine Polizisten zum Tragen von Namensschildern verpflichtet. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) gratuliert dem Bundesland zu mehr...

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen" Stellung, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus beraten wird. Sie kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von...

Kirchliches Sonderarbeitsrecht ist nicht mehr zeitgemäß

Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen ist enttäuschend. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert, dass die Entscheidung das kirchliche Sonderarbeitsrecht im Prinzip bestätige. Mit seinem Urteil erlaubte das Gericht den...

Legalisierung der Körperverletzung? Streitgespräch zum geplanten Beschneidungs-Gesetz

Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs kündigt die Humanistische Union eine Podiumsdiskussion zum Thema an: Am 24. Oktober 2012 veranstaltet sie unter dem Titel "Legalisierung der Körperverletzung?" eine Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mit dieser...

Durchbruch für die Bürgerrechte

Nach dem Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz: Humanistische Union fordert ein einheitliches Sozialhilfegesetz

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

Die unzureichende Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten - wie in Berlin eingeführt - kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung der Taten sein. Fünf Bürgerrechtsorganisationen fordern eine...

Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch

Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des "Warnschussarrestes" für Jugendliche vor.

Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt. Frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht tiefen Graben zwischen Versprechen und Wirklichkeit der Menschenrechte in Deutschland.

Bund und Länder verweigern Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und missachten Verfassungsgebot

Nachdem die Humanistische Union im vergangenen Jahr die Summe der seit 1949 gewährten Staatsleistungen ermitteln konnte, forderte sie Bund und Länder zu gesetzgeberischen Schritten auf, um die Ablösung einzuleiten. Für ihre Verweigerung des klaren Verfassungsauftrags bringen die zuständigen...

Humanistische Union lehnt die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei ab

Heute, am 19. März 2012, hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.

Über zehn Jahre Krieg in Afghanistan - Humanistische Union fordert Einstieg in den Ausstieg

Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der anstehenden Abstimmung über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF-Mandat) von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union: