Pressemitteilungen 2013

HU unterstützt die Kampagne „Wir wählen“

 

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen,...

 

Mit Sechzehn zur Polizei, aber nicht an die Wahlurne? Humanistische Union fordert mit anderen Vereinen und Personen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Schon Sechzehnjährige sollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Das fordert die Humanistische Union (HU), Landesverband Berlin-Brandenburg, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Sie fordert die...

 

Das Briefgeheimnis muss auch für den Schriftwechsel von Gefangenen mit Behörden gelten

Auf unserer gut besuchten und informativen Podiumsdiskussion am 17. Februar zum sich in der parlamentarischen Beratung befindendem Strafvollzugsgesetz stellten die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Gefangenengewerkschaft, neben dem von ihnen bereits unterzeichneten...

 
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"Haft ohne Straftat": Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.

 

Forderungen der Humanistischen Union an die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition sicherstellen und für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle sorgen - das sind die Kernforderungen, die die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die...

 

„Keine Frage der Transparenz – geheimdienstlicher Verfassungsschutz bleibt undemokratisch“

Bürgerrechtler übergaben Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes an den Präsidenten des Bundesamts

 

„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“

Bürgerrechtsorganisationen präsentieren gemeinsames Memorandum zum Verfassungsschutz. Herausgeber fordern Auflösung der geheimdienstlichen Verfassungsschutzämter.

 

Verfassungswidrige Geschenke in Höhe von 481 Millionen Euro

Humanistische Union legt neue Zahlen zu den jährlichen Staatsleistungen an die katholische und die evangelische Kirche vor und erinnert an den seit 94 Jahren uneingelösten Verfassungsauftrag

 

Überwachungsskandal - HU: Statt grenzenlosem Sicherheitsstreben mehr Freiheit schaffen

HU fordert Bundespräsident Gauck zur öffentlichen Stellungnahme auf.

"Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" an Edward Snowden

 

Staatsleistungen an die Kirchen sind einzustellen

Humanistische Union fordert Umsetzung des Verfassungsauftrages durch den Gesetzgeber und ersatzlose Streichung der jährlichen Zahlungen

 

Humanistische Union fordert Ende der anlasslosen Überwachung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die USA

Die Humanistische Union fordert anlässlich des Deutschland-Besuchs des amerikanischen Präsidenten die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von Millionen Menschen und den Schutz jenes Whistleblowers, der das unkontrollierte Überwachungsprogramm öffentlich gemacht hatte.

 

Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle

Fahraddemo vom Rathaus Neukölln

am 8. Juni 2013 um 14 Uhr

 

Humanistische Union fordert Berliner SPD auf: Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen wieder abschaffen!

Anlässlich des 2. Internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung am 8. Juni 2013 fordert die Humanistische Union Berlin-Brandenburg (HU) die Berliner SPD-Fraktion zur Abschaffung der Übersichtsaufnahmen von Versammlungen in Berlin auf.

 
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Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Herausgeber des "alternativen Verfassungsschutzberichts" sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. (Gemeinsame Pressemitteilung der...

 

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt

Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrecht aller Teilnehmenden.

 

Kündigung wegen Kirchenaustritts - der Skandal muss ein Ende haben

Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte...

 

Lange Liste handwerklicher Fehler im Antiterrordateigesetz - aber den Systemfehler leider übersehen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst

 

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab.

Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet...

 

Verfassungsauftrag geht vor Abschiedsgebet: Humanistische Union appelliert an den Bundestag, das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen endlich ernst zu nehmen

Die Humanistische Union (HU) fordert die zuständigen Abgeordneten auf, ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachzukommen und sich der Diskussion um ein Grundsätze-Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu stellen. Aus Sicht der Bürgerrechtsorganisation ist eine Anhörung von Sachverständigen...

 

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Gemeinsame Presseinformation zum Prozessauftakt gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden

 

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum "Gesetz über Übersichtsaufnahmen"  (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für...

 

Humanistische Union begrüßt angekündigten Verzicht auf katholisch sanktionierte Wissenschaft

Nachdem das umstrittene Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung wissenschaftlicher Lehrstühle an bayerischen Universitäten bereits mehrere Gerichte beschäftigt, lenkt die katholische Kirchen offenbar ein. Die bayerische Bischofskonferenz verkündete vor wenigen Tagen, auf ihr Vetorecht bei der...

 

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien...

 

Brandenburg wird mit Namensschildern für Polizisten zum Vorreiter - Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraft

Seit dem 1. Januar 2013 müssen Polizisten in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das seine Polizisten zum Tragen von Namensschildern verpflichtet. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) gratuliert dem Bundesland zu mehr...