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Pressemitteilungen 2015

Humanistische Union: Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Irrweg – und Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden!

Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.

 

Bundestag entscheidet gegen Bevölkerungsmehrheit und Fachverstand

Beschluss zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe beendet deutsche Rechtstradition. Gesetz ist kein wirksamer Beitrag zur Suizidprävention, sondern schränkt die Rechte Sterbewilliger unzulässig ein. Humanistische Union kündigt Unterstützung entsprechender Verfassungsbeschwerden an.

 

 

Bundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer - als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!

Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument...

 

„Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen“

Humanistische Union verurteilt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge

 

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu...

 
Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact

HU: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit

Vorgehen gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org war seit Wochen in Bundesregierung bekannt

 

Humanistische Union fordert: Keine Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler im neuen Verfassungsschutzgesetz / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die umstrittene Geheimdienstreform zu stoppen, zumindest aber die Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes zu streichen.

 

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestag

Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden

 

Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft - Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als...

 

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“

Schwerpunkte des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche rechtswidrige Überwachungsaktivitäten deutscher Geheimdienste, das Versagen aller Kontrollebenen und geheimdienstliche Überwachungsgebahren der Polizei; ferner der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen, etwa bei der Gesundheitsversorgung,...

 

Die verkehrte politische Botschaft

Gesetzentwurf zur "Verbesserung" des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen

 

Seenotrettung statt Abschottung

Nachdem in den letzten Wochen mehrfach Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer verunglückt sind, bei denen mehrere hundert Menschen starben, fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die deutsche Bundesregierung sowie die EU zu sofortigem Handeln auf. Dazu erklärt Helga Lenz vom Vorstand...

 

Entwicklung von Kampfdrohnen: Ein faules Osterei der Rüstungsministerin

Die jüngste Erklärung von Bundesministerin von der Leyen, Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Italien eine kampffähige Drohne entwickeln, bezeichnete der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, als "ein faules Osterei, das Bundesministerin von der Leyen unter...

 

Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste

Die Humanistische Union zur heutigen Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

 

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der...

 

60 Jahre Loccumer Vertrag - Humanistische Union fordert Beendigung von Kirchenprivilegien

Vor 60 Jahren, am 19. März 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen unterzeichnet. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landesregierung auf, die Privilegierung der...

 

Bundesverfassungsgericht stärkt die Religionsfreiheit

Humanistische Union begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch und mahnt zugleich die konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaft an

 

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.