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Pressemitteilungen 2020

Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt jährlich steigende Staatsleistungen!

Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Öffentlichkeit vor (https://hpd.de/artikel/gesetzentwurf-zur-abloesung-staatsleistungen-17834). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen...

 

Endlich, das Bundesverfassungsgericht hebt das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf (§217 StGB)!

Wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, setzen uns seit vielen Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Seit die Idee des § 217 StGB aufkam, haben wir uns öffentlich dagegen ausgesprochen (u.a. vorgänge 210/211, Heft 2/3 2015, https://bit.ly/3c7ODQR).

Heute ist das...

 

Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossen

Bürgerrechtsorganisationen üben scharfe Kritik und kündigen Verfassungsbeschwerde an