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Pressemitteilungen 2020

Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor

 

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste

Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und Überwachungsgesetze scharf.

 

Staatsleistungen an die Kirchen - Humanistische Union: Das muss jetzt endlich aufhören!

Seit vielen Jahren erhebt die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) die Forderung, die Staatsleistungen der Länder (außer Bremen und Hamburg) an die Kirchen zu beenden. Aus Anlass der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der...

 

HU unterstützt Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen zur Demonstration am 20. September

Lager auflösen – Evakuierung jetzt!

Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik

 

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Humanistische Union fordert Ausstieg Deutschlands aus nuklearer Teilhabe. Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Modernisierung von Atomwaffen

 

Die Politik schafft sich ihre Gegner selbst

Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger?

 

Polizeiliche Langzeit-Videoüberwachung von zwei Tübinger Wohnprojekten unzulässig

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. macht den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 11.03.2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft), in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in Tübingen einer Langzeit-Videoüberwachung zu...

 

Corona-App – müssen wir jetzt alle ganz freiwillig die App installieren?

Die heute erschienene Contact-Tracing-App berücksichtigt die Forderungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen.

 

Grundrechte-Report 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt

Präsentator Igor Levit: "Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je!"

 

Bundesverfassungsgericht entscheidet über BND-Gesetz

Kritik der Humanistischen Union: BND darf weiterhin flächendeckend und ohne Anlass ausländische Telekommunikation überwachen

 

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!

Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung gestern klar für eine "Corona-App" entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zum einem Grundsatz der...

 

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie

 

Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt jährlich steigende Staatsleistungen!

Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Öffentlichkeit vor (https://hpd.de/artikel/gesetzentwurf-zur-abloesung-staatsleistungen-17834). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen...

 

Endlich, das Bundesverfassungsgericht hebt das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf (§217 StGB)!

Wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, setzen uns seit vielen Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Seit die Idee des § 217 StGB aufkam, haben wir uns öffentlich dagegen ausgesprochen (u.a. vorgänge 210/211, Heft 2/3 2015, https://bit.ly/3c7ODQR).

Heute ist das...

 

Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossen

Bürgerrechtsorganisationen üben scharfe Kritik und kündigen Verfassungsbeschwerde an