Pressemitteilungen 2021

Gesetzentwurf im Bundestag - Nach einem Jahrhundert Untätigkeit sollen jetzt bis zu 24 Milliarden Euro spendiert werden

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine...

 

Verwaltungsmodernisierung und Datenschutz sind kein Widerspruch

Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz tritt in Kraft

 

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, sondern Grundlage unserer Gesellschaft - Keine Grundrechtspolitik mit bloßen Verordnungen!

Seit einem Jahr wird alle drei bis vier Wochen in informellen Runden bei der Kanzlerin und anschließend durch bloße Verordnungen der Landesregierungen über die Geltung der Grundrechte entschieden. Der AK Corona-Krise und Grundrechte in der Humanistischen Union (HU) fordert, diese Praxis durch ein...

 

Keine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr!

Zur Beratung der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 5. März 2021 erklärt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin: „Der Abzug militärischer ausländischer Kräfte kann durchaus als Deeskalationsschritt das Ergebnis von Verhandlungen...

 

Das Registermodernisierungsgesetz ist der entscheidende Schritt zum gläsernen Menschen

Allgemeine Identifikationsnummer ist verfassungswidrig