Medienresonanz - 23.11.07

Völlig aus der Luft gegriffen

Junge Welt, 23.11.2007, S. 8

Anläßlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des Polizeigesetzes ASOG und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Parlamentarier am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen:

... Der Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation, Sven Lüders, weist darauf hin, daß die von der SPD erhoffte generalpräventive Wirkung der Videokameras nicht eingetreten sei, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstieg. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung des Gesetzentwurfs, die Videoüberwachung habe sich »als geeignetes Mittel« zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, völlig aus der Luft gegriffen. ...