Medienresonanz - 12.11.07

Hirsch klagt gegen neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

ddp-Meldung vom 12.11.2007

... Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung einlegen, das der Bundestag vergangenen
Freitag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hat.

... Er klagt dem Blatt zufolge im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela
Piltz, des Bundesvorsitzenden der jungen Liberalen, Johannes Vogel,
sowie der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union.

... Hirsch kritisiert die dem deutschen Gesetz zugrunde liegende
EU-Richtlinie, der es an einer Rechtsgrundlage fehle. ...