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Medienresonanz - 12.11.07
Hirsch klagt gegen „parlamentarischen Blindflug“
Focus, 12.11.2007
... Die Abgeordneten hätten zum wiederholten Male „im parlamentarischen Blindflug“ ein Gesetz beschlossen, dessen Tragweite sie angesichts der zu kurzen Beratungen im Plenum gar nicht überblicken könnten.
... Auch gebe es keinen Automatismus, dass die deutsche Regelung bei einer Aufhebung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof nicht mehr gültig sei. Unabhängig davon müsse der Inhalt des Gesetzes auch am Grundgesetz gemessen werden. ...
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Presse
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