Medienresonanz - 19.09.07

Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten

Heise Online vom 19.9.2007

Bericht über die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform der TK § und der verdeckten Ermittlungsmethoden

"Strafverfolger, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen lagen sich am heutigen Mittwoch über Kreuz bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.

... Ein erneutes Plädoyer für einen besseren Schutz des privaten Kernbereichs führte Fredrik Roggan im Namen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU). Seiner Ansicht nach müssen Maßnahmen wie beim großen Lauschangriff auch beim Telefonieren abgebrochen werden, wenn unerwartet ein Gespräch auf intime Angelegenheiten zu sprechen komme. Gänzlich untersagt sein sollte das Abhören von Gesprächen mit Personen, bei denen davon auszugehen sei, dass die Kommunikation ... nicht überwacht werden dürfe. Andernfalls könnte das Telefon als Medium für private Gespräche generell gemieden werden."