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Medienresonanz - 7.09.07

58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen

Heise Online vom 7.9.2007

Zusammenfassung mehrerer Medienberichte, wonach bei der Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Deutschland bereits eine Online-Überwachung durch ausländische Dienste stattgefunden habe, deren Ergebnisse zur Verfolgung der Gruppe beitrugen - diese Berichte verstärken den Druck auf die SPD, die Online-Durchsuchungen jetzt gesetzlich zu regeln. ...


Presse

Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch

Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des "Warnschussarrestes" für Jugendliche vor.

Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt. Frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht tiefen Graben zwischen Versprechen und...

Bund und Länder verweigern Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und missachten Verfassungsgebot

Nachdem die Humanistische Union im vergangenen Jahr die Summe der seit 1949 gewährten Staatsleistungen ermitteln konnte, forderte sie Bund und Länder...