Medienresonanz - 8.06.07

Gesetzliche Vorgaben außer Acht gelassen.

Tageszeitung, 8.6.2007, S. 16

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat gestern Beschwerde gegen eine Postbeschlagnahme in Hamburg eingelegt. Dabei hatten Fahnder des Hamburger Landeskriminalamtes in der vergangenen Woche die Postsendungen mehrerer Zustellbezirke überprüft (taz berichtete). "Das Schreiben richtet sich erstmal gegen die Generalbundesanwältin", sagte der HU-Anwalt der taz. 

... Das "rasterartige Suchen" ist nach Roggans Ansicht ein tiefer Eingriff in das Postgeheimnis. Die gesetzlichen Vorgaben seien "gleich mehrfach außer Acht gelassen" worden, sagte er. ...