Medienresonanz - 26.05.07

Order and law

Sächsische Zeitung, 26.5.2007

... Schon überragt der Sperrzaun um Heiligendamm die Köpfe der Demonstranten, schon haben die Polizeikräfte die Zone für ein Versammlungsverbot, die bisher 200 Meter Tiefe vor dem Sicherheitszaun betrug, per „Allgemeinverfügung" auf Tabustreifen von bis zu sechs Kilometern erweitert; gültig für gewaltbereite wie für friedliche Marschierer.

Merkels oberstem Kriegsherrn, Innenminister Schäubles Chaoten- und Terroristenangst hat in letzter Zeit manische Formen angenommen. Scharf rügen neun Menschenrechtsgruppen in ihrem neuesten „Grundrechte-Report 2007", den der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling vorgestellt hat, Polizei und Verfassungsschutz. Wird, wer uns künftig mit Internet- Abhörgesetzen die Ohren sauber halten will, nicht auch noch das Maul stopfen wollen?