Medienresonanz - 8.06.07

Postfahndung ungesetzlich?

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 8.6.2007, S. 4

Der Hamburger Rechtsanwalt (richtig: Berliner Rechtsanwalt), Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Post im Vorfeld des G-8-Gipfels erhoben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die Maßnahme des Bundeskriminalamts im Hamburger Briefzentrum 20 angeordnet, um Bekennerschreiben von militanten G-8-Gegner abfangen zu können. Die Humanistische Union kritisiert, Justiz und Polizei hätten dabei mehrere gesetzliche Vorgaben missachtet.