Medienresonanz - 1.09.07

Überwachung 2008 - ES IST FÜNF VOR ZWÖLF

PC Welt, S. 30

... Viele Rechtsexperten sind entsetzt: "Die verdachtslose Erfassung der gesamten Bevölkerung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsrichtes offensichtlich unvereinbar.

... Gefährlich für den Bürger: Die Vorlage enthält zwei Punkte, die sie ideal fürs Durchwinken im Parlament macht: Der Punkt "C - Alternativen" erschöpft sich in einem Wort: "Keine". Und auch der Punkt "D - Kosten der öffentlichen Haushalte, 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand" wird mit "Keine" angegeben. Dem Abgeordneten tut es also nicht weh, wenn er dem Gesetz zustimmt.

... Anders als viele Glauben, sollen die gespeicherten Daten nicht nur den Nachrichtendiensten und der Strafverfolgung dienen. Der Bundesrat wünscht sich auch, dass "Diensteanbieter" die Daten für private - also zivilrechtliche - Prozesse nutzen dürfen (ab Seite 211 im Gesetzesentwurf). ...