Medienresonanz - 16.04.07

Demo gegen Schäuble. Rund 2000 Menschen protestierten in Frankfurt gegen die Überwachungspläne von Innenminister Schäuble

Tageszeitung, 16.4.2007

... Bettina Winsemann, Initiatorin der Verfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen, klagte den Überwachungsstaat an, der seinen Bürgern nicht mehr vertraue, sondern ihnen, statt sie zu schützen, ständig bis ins Privateste hinterherschnüffele. Wer im Internet mit anderen über seine Sorgen, Krankheiten, Drogenprobleme kommuniziere, müsse damit rechnen, dass seine persönlichen Probleme ausgespäht und jahrelang gespeichert werden könnten. Sie denke deshalb sogar ans Auswandern, sagte Winsemann: „Das kann ich den Politikern nie verzeihen!"

Die Demonstration endete vor der Frankfurter Paulskirche, 1849 der parlamentarische Ort des ersten Scheiterns der deutschen Demokratie.