Medienresonanz - 2.06.07

Internetstörche, Überwachungsstaat. Vor dem Gipfel: "Der Mensch als Sicherheitsrisiko"

Frankfurter Rundschau, 02.06.2007

... Nur scheint der Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein; der im elften Jahr erscheinende Grundrechte- Report jedenfalls stimmt nicht gerade optimistisch. Aber was ist denn schon dabei, fragen viele, wenn mit Hilfe von Überwachungskameras der eine oder andere, vor allem aber brandgefährliche Rucksackkofferbombenattentäter dingfest gemacht werden kann: Madrid! London! Koblenz und Dortmund!

... An die Stelle klassischer polizeilicher Gefahrenabwehr tritt mehr und mehr abstrakte Gefahrenvorsorge. Wer nichts Konkretes gegen bestimmte Verdächtige hat, sondern einen Verdacht erst schöpfen will, geht zur vorbeugenden Kontrolle einer Vielzahl Unverdächtiger über: „Vorfeldermittlung" und „Rasterfahndung". Wer das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, als Sicherheitsrisiko einstuft, statuiert flächendeckende Demonstrationsverbote um Atomkraftwerke, Gedenkstätten oder Gipfel-Hotels.

... Das Dilemma, in das eine so problematische wie oftmals unvermeidbare präventive Staatstätigkeit führt, resümierte der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm in dem Band Die Zukunft der Verfassung bereits 1986: Prävention droht „die Freiheitlichkeit der Sozialordnung insgesamt zu schmälern und höhlt gleichzeitig die demokratischen und rechtstaatlichen Kautelen (partiell aus), die zur Begrenzung der Staatsmacht im Interesse individueller Freiheit entwickelt worden sind." ...