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Medienresonanz - 26.05.07
Lauschangriff bleibt. Karlsruhe lehnt erneute Klage von Bürgerrechtlern ab. Neuregelung hat Grundgesetzvorgaben beachtet
Tageszeitung, 26.5.2007, S. 2
... Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Ex-Vorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer beschreibe.
Karlsruhe wies die Klage nun aber in allen Punkten zurück. ...
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Presse
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