Medienresonanz - 5.04.07

Der Staat als Herrschaftsmaschine. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft

Süddeutsche Zeitung, 5.4.2007

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur", die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

... Immer neue Bestimmungen bescherten uns erhöhte Strafdrohungen, erleichterte Verhaftungen, elektronische Belauschungen, anlasslose Personenkontrollen, polizeiliche Recherchen über ahnungslose „Kontakt- und Begleitpersonen" von Leuten, denen die Polizei eine Straftat zutraut, Rasterfahndungen, Telefonkontrollen mit weltweit höchsten Steigerungsraten, die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Dienste und der schleichende Abbau ihrer Trennung von der Polizei. Eine Kontrolle der Rechtswirklichkeit und Effektivität der Gesetze fand nur statt, wenn ihre Verschärfung begründet werden sollte.

... Das war nicht alles. Das Bankgeheimnis fiel. Pässe werden mit Fingerabdrücken und biometrischen Merkmalen ausgerüstet. Die Bundesregierung glaubte, zur Abwehr terroristischer Bedrohung die Bundeswehr ohne parlamentarische Beteiligung im Inland einsetzen zu dürfen.

... Egon Bahr hat geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann.

... „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung", hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.

Burghard Hirsch