Frankfurt: Medienresonanz - 14.03.07

Vortrag: FDP-Politikerin spricht über Innere Sicherheit

(isk)

Frankfurter Rundschau vom 14.03.2007

Frankfurt · Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, referiert am Freitag, 16. März, über Online- Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie den Umgang mit Kfz-Mautdaten. In ihrem Vortrag ("Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit" ) vertritt sie die These, "dass die ins Uferlose ausgeweitete Überwachung der Bürger durch den Staat die Substanz der freiheitlichen Rechtsordnung zu zerstören droht". Als Bundesjustizministerin trat Leutheusser-Schnarrenberger 1996 aus Protest gegen den " großen Lauschangriff" zurück. Dass das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Cicero als Verstoß gegen die Pressefreiheit bewertete, sei der vorläufige Endpunkt einer historisch einmaligen Serie von Rügen, die das Bundesverfassungsgericht zu Fragen der Inneren Sicherheit erteilt habe, so die Politikerin. Ein Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, dass er dem Ausspähen Unbeteiligter Grenzen setze. Veranstalter der Vortragsreihe " Leitkultur Menschenrechte" sind die Humanistische Union und die FR.

Der Vortrag beginnt am Freitag, 16. März, um 20 Uhr, im Café Wiesengrund, Finkenhofstraße 17.