Medienresonanz - 18.01.07

Bündnis wertet Informationsfreiheitsgesetz als Erfolg

epd-Meldung vom 18.01.2007

Berlin - Das seit dem vergangenen Jahr geltende
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist nach Ansicht von
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen insgesamt ein Erfolg.

Dem Bundesinnenministerium zufolge hätten 2006 rund 2.300 Bürger und Journalisten Einsicht in Akten bei Bundesbehörden beantragt, teilte das Bündnis für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am Donnerstag mit.

...Nach dem Gesetz, das am 1. Januar vergangenen Jahres in Kraft trat, erhält jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen und Akten der Bundesministerien, der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung sowie einiger weiterer Bundesbehörden. Je nach Aufwand können dafür bis zu 500 Euro Gebühr erhoben werden. Nur in Ausnahmefällen darf die Information oder Akteneinsicht verweigert werden. Zu den Ausnahmen gehören dabei auch Informationen, die die Geschäftsinteressen von Unternehmen berühren könnten.

...Dem Bündnis für ein Informationsfreiheitsgesetz gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und
Journalisten-Union, die Humanistische Union, Transparency
International und das Netzwerk Recherche an.

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