Suche:
Medienresonanz - 25.01.07
Der Bürger auf Halde. Zypries' Pläne zur Tele-Überwachung treffen auf ungewöhnlich breiten Protest
Tagesspiegel, 25.1.2007
Auf Widerspruch musste sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gefasst machen. Mit solchem Protest aber durfte die nicht gerade konfliktscheue Juristin nicht gerechnet haben: 27 Verbände haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung ein Moratorium bei der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung - vor allem der sogenannten Vorratsdatenspeicherung - gefordert.
... Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Während Sicherheitsexperten darauf verweisen, dass im Falle einer terroristischen Bedrohung Kontaktpersonen schnell erkannt und damit auch akute Gefahren abgewendet werden könnten, verweisen Skeptiker darauf, dass die Datenflut eine zielsichere Bearbeitung unmöglich mache.
Presse
Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch
Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des "Warnschussarrestes" für Jugendliche vor.23.05.2012 mehr
Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt. Frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht tiefen Graben zwischen Versprechen und...21.05.2012 mehr
Bund und Länder verweigern Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und missachten Verfassungsgebot
Nachdem die Humanistische Union im vergangenen Jahr die Summe der seit 1949 gewährten Staatsleistungen ermitteln konnte, forderte sie Bund und Länder...27.03.2012 mehr