Medienresonanz - 22.01.07

Protest gegen Massenspeicherung von Telefon- und Computerdaten `Erste Zusammenfassung´ (neu: Justizministerium)

Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm

Berlin - «Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel», heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 27 Verbänden. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll eine seit Mai geltende EU-Richtlinie umsetzen. Telekommunikationsunternehmen wären demnach ab dem 15. September verpflichtet, Milliarden von Kundendaten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern. Zur besseren Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internets nachvollziehbar werden. Die Verbände monierten, eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne jeden Verdacht einer Straftat höhle die Geheimhaltungsinteressen von Anwälten, Ärzten sowie Seelsorgern aus und untergrabe den Schutz journalistischer Quellen.

...Die Unterzeichner erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird.