Medienresonanz - 18.01.07

Verbände ziehen positive Bilanz zum Informationsfreiheitsgesetz

dpa-Meldung vom 18.01.2007

Berlin - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und
Bürgerrechtsorganisationen haben eine positive Bilanz des seit einem
Jahr geltenden Informationsfreiheitsgesetzes gezogen. Der jahrelange
Kampf für das Gesetz habe sich gelohnt, sagte der DJV-Vorsitzende
Michael Konken am Donnerstag in Berlin.

Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums hatten bis Dezember 2278
Personen Einsicht in Akten bei Bundesbehörden beantragt.

...Von der von den Gegnern des Gesetzes immer wieder ins Feld
geführten Überlastung der Ämter könne bei diesen Zahlen keine Rede
sein, betonte Christoph Bruch von der Humanistischen Union. Zu der
relativ hohen Zahl der Ablehnungen sagte Hansjörg Elshorst von der
Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, dies zeige,
dass die Behörden wie befürchtet von den zu zahlreichen Ausnahmen des Gesetzes Gebrauch machten. Gerade Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse böten zu viel Spielraum, der Informationsweitergabe zu entgehen.

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