Medienresonanz - 7.11.06

Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket

heise.de vom 07.11.2006

Berlin - Experten machten bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montagnachmittag in den umstrittenen Entwürfen der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) viele handwerkliche Fehler aus. Sie kritisierten insbesondere, dass mit den geplanten neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden auch zahlreiche Unschuldige in den Verdachtsnetzen hängen bleiben dürften und insgesamt eine neue Qualität der Überwachung der Bevölkerung erreicht werde.

... Die meisten Einwände bezogen sich auf die Anti-Terror-Datei. ... Fredrik Roggan von der Humanistischen Union beklagte, dass man leicht in die Datei hineinrutschen könne, das "Rauskommen" aber "völlig unbestimmt" sei. Schon "tatsächliche Anhaltspunkte" auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung würden dem Entwurf nach ausreichen, "um eine Speicherung auszulösen". Dabei gehe es um die "unterste Stufe des Tatverdachts" und nur "um mögliche Indizien". Noch uferloser würden die Vorgaben, wenn man sich die Speicherung von Kontaktpersonen anschaue, womit "beinahe jedermann" erfasst werden könne.

... BKA-Präsident Jörg Ziercke bezeichnete die gemeinsame Datei als "unerlässlichen Baustein", um islamistischen Netzwerken ein "schlagfertiges Kooperationsnetzwerk" der Sicherheitsbehörden entgegenzusetzen. Er erklärte aber zugleich, dass es auch ohne den erweiterten Datenverbund gelungen sei, "fünf große Anschläge" hierzulande zu verhindern. Die Zahl der in einer Anti-Terror-Datei erfassten Personen dürfte laut Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unterhalb von 10.000 bleiben. Es komme darauf an, eine "schmale Schnittstelle" aus den bereits vorhandenen Indexdateien von Polizeien und Geheimdiensten zu erhalten.