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Themen

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

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Über dem gegenwärtigen Koalitions-Poker einer mehr oder weniger rigide Abschottung Deutschlands (Bayerns) vor der Einreise weiterer Flüchtlinge nach Deutschland gerät völlig aus dem Blick, worum es in der Flüchtlingspolitik eigentlich gehen sollte: um Minimalstandards für den Schutz vor Folter, Gewalt und unmenschlicher Behandlung. Die Humanistische Union unterstützt deshalb die kürzlich verabschiedete Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz, die Sie hier nachlesen können.   mehr...

 

Datenschutz-Grundverordnung – was bewirkt sie für den Datenschutz?

Portrait von Alexander Roßnagel

Die DSGVO wurde mit großen Versprechen angekündigt, mit hohen Erwartungen versehen, mit tiefen Enttäuschungen aufgenommen und durch viel Lobby-Arbeit beeinflusst. Sie wird von denen einen als „Meilenstein“, neuer „Goldstandard“ und „Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht“ gepriesen; von den anderen zu „einem der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“ gekürt und für das Datenschutzrecht als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Alexander Roßnagel wagt eine erste Bilanz der verfehlten Ansprüche und möglicher Innovationen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ...   mehr...

 

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – die wichtigsten Neuerungen aus Verbrauchersicht

Die Postfächer quellen derzeit über, weil alle die Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung erfüllen wollen. Die Mehrzahl dieser Benachrichtigungen dürfte wertlos und überflüssig sein, weil sie nicht die Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung erfüllen. Wie eine rechtsverbindliche Einwilligung aussehen muss, welche neuen Rechte die Verbraucher*innen haben und was die Verordnung sonst an Neuerungen enthält, stellen Marit Hansen und Sven Polenz vor.   mehr...

 
Aus unserer Arbeit

Bilder von der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018

 

Am 9. Juni 2018 zeichnete die Humanistische Union Hans-Christian Ströbele für sein langjähriges Engagement für das Versammlungsrecht, die Stärkung der parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte, für seinen friedenspolitischen Einsatz sowie sein anwaltliches Lebenswerk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Hier gibt es die Bilder von der Preisverleihung. mehr...

 

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2018 in Karlsruhe

 

Am 29. Mai 2018 präsentierte Volker Beck in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report. Dabei erinnerte der frühere Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen: "Demokratie, Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung von Minderheiten und der Respekt für Andersdenkende sind nicht ein für allemal da, bloß weil sie in der Verfassung stehen." Hier können Sie einen Bericht sowie Bilder von der Präsentation anschauen. mehr...

 
Presse

Gesundheitsminister Spahn missbraucht sein Ministeramt - Humanistische Union bietet Betroffenen juristische Unterstützung

Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, den vorliegenden Anträgen auf Erwerb einer todbringenden Dosis von Betäubungsmitteln nicht zu entsprechen. Die mehr...

 

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung d mehr...

 

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme von 538 Millionen Euro. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Bund und Länder auf, mehr...

 
Gutachten & Stellungnahmen

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag
Stellungnahme von Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese vom 8. August 2018 mehr...

 
Portrait Johann-Albrecht Haupt

Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag

Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu Stellung. Er begründet, warum der Reformationstag weder aus Sicht der Religionsfreien noch aus Sicht der meisten religiösen Menschen ein geeigneter Feiertag sei, um den interreligiösen Dialog zu befördern.
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 24. März 2018 mehr...

 
Portrait Müller-Heidelberg

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in ein separates Gesetz nach dem Vorbild des Bundesgesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ausgelagert.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 16. Januar 2018 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse. Gutachten für den Niedersächsischen Landtag mehr...

 

Editorial. in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 1-4 mehr...

 
 
 

Die Lehren aus dem FIFA-Debakel. in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 27-29 mehr...

 

Machtkartelle im Sport – Ohnmacht der Kontrolleure?. in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 31-38 mehr...

 

Doping – ein ungelöstes Problem des Sports. in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 39-54 mehr...

 

Staatliches Zwangsdoping mit System. Das Dopingsystem im DDR-Leistungssport und die Schwierigkeiten seiner Aufarbeitung in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 55-59 mehr...

 
 

Was darf es kosten?. Zur Zahlungsbereitschaft für olympische Medaillen und zur Finanzierung des deutschen Spitzensports in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 75-92 mehr...

 

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Sport. in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 93-104 mehr...

 

Professionalisierte Gewalt. Rechte Hooligans zwischen Fanszenen und Kampfsport in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 105-114 mehr...

 
 

Frieden und Demokratie. Kriegsbeteiligung als Symptom für Demokratieschwäche. In: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 131-141 mehr...

 

Der Demokrat, Aufklärer, Geheimdienstkontrolleur und Friedenspolitiker. Laudatio auf Hans-Christian Ströbele zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018. In: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 143-150 mehr...

 

Dieter Grimm life. in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 151-153 mehr...

 

Ein schonungsloser Rückblick. in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 153/154 mehr...

 

Nachruf auf Dr. Tatjana Ansbach. in: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 155-156 mehr...

 

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Themenfoto von Fotolia

Die Humanistische Union setzt sich für eine ersatzlose Streichung des sog. Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) ein. Es ist ein Anachronismus, in Zeiten des Internets den öffentlichen Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbieten zu wollen. Um diese Forderung zu unterstreichen, veröffentlichen wir ab sofort Adresslisten von Ärztinnen bzw. Kliniken, die Abbrüche anbieten. Mehr Informationen hier

Briefmarke zu Fritz Bauer

Der Plakatkünstler Klaus Staeck hat für uns eine Briefmarke gestaltet, die Sie sich persönlich als Briefmarke drucken lassen können. Lassen Sie sich von der Post eine eigene Fritz-Bauer-Briefmarke drucken! Wie das geht, erfahren Sie hier ...

Geheimdienste vor Gericht

Logo "Geheimdienste vor Gericht"

Dokumentation von "Geheimdienste vor Gericht" am 22.10.2016: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/programm

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