Grundrechte-Report 2004

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Grundrechte-Report 2004 

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Bela Rogalla, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha

Redaktion: Katharina Ahrendts, Julia Kühn, Volker Eick, Heiko Habbe, Marei Pelzer, Eckart Spoo

Fischer Taschenbuch Verlag
Frankfurt am Main, Juni 2004
ISBN 3-596-16381-1
222 Seiten, 9.90 €

Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen

 

Inhaltsverzeichnis:

 

Vorwort der Herausgeber

Burkhard Hirsch: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Ein Grundrecht versinkt im Nebel

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Heiner Busch: Rechtsstaat mit ein bisschen Folter. Der Fall Daschner und die Folgen

Till Müller-Heidelberg: Die Würde des Menschen im Sterben. Die Patientenverfügung

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Nils Leopold: Weltweite Volksbiometrisierung bereits im Gange
Kennzeichnung von Aufenthaltstiteln und Visa, Reisepässen und Personalausweisen

Bettina Gayk, Bettina Sokol: Was essen Terroristen? Passagierdatenübermittlung an die US-Zollbehörden

Frank Rosengart: Mit TollCollect weiter in den Überwachungsstaat?Bewegungsprofile für Staat und Privatwirtschaft

Elke Steven: Wer vorbeugen will, weiß nie genug. Neue Pläne zur Speicherung genetischer Daten

Nils Leopold, Kai von Lewinski: Wildwuchs der Kameras. Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Thilo Weichert: Der nummerierte Mensch. Personenkennziffern werden wieder eingeführt

Martin Lemke: Überwachung total. Datenerfassung deutscher und US-Behörden vor dem 11. September

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2)

Bernd Mesovic: Therapie während des Fluges? Ärztliche Prüfung der "Abschiebefähigkeit" von Kranken

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3)

Volker Roßocha: Agonie bei der Umsetzung. Der deutsche Umgang mit den Antidiskriminierungsrichtlinien

Marei Pelzer: Ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wie die Agenda 2010 Flüchtlinge und Migranten ausgrenzt

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4)

Till Müller-Heidelberg: Das Kopftuch und kein Ende. Der Fall Fereshta Ludin

Heiko Habbe: Schutzlos gestellt. Fragwürdige Razzien in muslimischen Gotteshäusern

Ludwig Renck: Weltanschauung ist (noch) nicht gleich Religion. Kein Platz für humanistische Tradition

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5)

Sönke Hilbrans: Meinungsfreiheit in schlechter Gesellschaft. Die so genannte Identitätskampagne der PKK und die Reaktion der Strafjustiz

 

Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)

Elke Steven: Reise an das Ende der Demokratie. Eine Bilanz des Castor-Transports im November 2003

Martin Singe: Nötigung durch Sitzen? Antikriegsproteste vor der US-Airbase Rhein/Main

Martin Kutscha: Marktfreiheiten contra Grundrechte. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Versammlungsfreiheit

Dagmar Brosey: Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Jugendliche. Das Ende einer Antikriegsdemonstration in Hamburg

 

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich (Art. 10)

Till Müller-Heidelberg: Deutschlands "Überwachungskultur". Untersuchungen belegen eine alarmierende Entwicklung

Ursula Groos: Kein Wort nach draußen. Das Ende des Brief- und Postgeheimnisses im Straubinger Gefängnis

Johann Bizer: Identitätskontrolle im Sprühnebel. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof zur Schleierfahndung im Freistaat

 

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12)

Carmen Ludwig, Niels Holger Schmidt: Überwachung und soziale Selektion. Studiengebühren gefährden Berufsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung

 

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)

Rainer Butenschön: Arbeitsergebnisse landen bei der Staatsanwaltschaft. Lauschangriffe gegen Rechtsanwalt und Journalisten

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

Roland Roth: Die programmatische Abkehr vom "alten" Sozialstaat
Deutschland und die Agenda 2010

Ellen Diederich: Eine von nahezu fünf Millionen. Erlebnisse einer Erwerbslosen

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat (Art. 20 I)

Eckart Spoo: Parlamentsarmee ohne Kontrolle. Vom KSK-Einsatz in Afghanistan bis zum "Parlamentsbeteiligungsgesetz"

 

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Florian Rödl: Engagierte Bürgerinnen und Bürger unter Beobachtung. Antidemokratische Verrufserklärung durch die Verfassungsschutzämter

Udo Kauß: Die Spätzle-Stasi. Die Polizei muss über den Einsatz Verdeckter Ermittler informieren

Volker Eick: Jenseits des Rechtsstaats. Kommerzielle Sicherheitsdienste schaffen sich eigenes Recht

Martin Beck: Terroristische Vereinigung in Magdeburg? Der Umgang der Bundesanwaltschaft mit dem §129a StGB

Wolf-Dieter Narr: Wer schützt die Verfassung? Nach der verfassungsgerichtlichen Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens

 

Die Bundesrepublik Deutschland wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wer kontrolliert das Supersystem? Das "Schengener Informationssystem der zweiten Generation" (SIS II)

Wolfgang Kaleck: Weltweiter Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehr. Grenzüberschreitende Strafverfolgung ohne adäquate Grundrechtsgarantien

 

Der Bund wird Vereinbarungen über eine umfassende, obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit beitreten (Art. 24)

Dieter Deiseroth: Ein unerfüllter Verfassungsauftrag. Wann unterwirft sich Deutschland der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs?

 

Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt (Art. 87a)

Stefan Gose: Dammbruch beim Luftsicherheitsgesetz. Die Bundeswehr erst out-of-area, nun interior

Ulrich Finckh: Verteidigung ohne Bedrohung
Die Bundeswehr und ihre neuen Richtlinien

 

Anhang
Chronologie 2003
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzporträts der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister