Grundrechte-Report 2008

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Grundrechte-Report 2008 

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Julia Kühn, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried

Redaktion: Moritz Assall, Heiko Habbe, Sönke Hilbrans, Marei Pelzer, Eckart Spoo
Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2008, ISBN 978-3-596-17925-4, 256 Seiten, 9.95 €

Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung

 

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Burkhard Hirsch: »Action!« – Das Ritual des machtvollen Leerlaufs. Über staatliches Machtgehabe als Anzeichen innerer Schwäche

Ulrich Finckh: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind Menschenrechte

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Marei Pelzer: »Prüfbericht Illegalität«: Weder Gnade noch Recht für Menschen ohne Papiere. Bundesregierung verweigert Papierlosen elementare Rechte

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Fredrik Roggan: Abgespeichert – sicherheitshalber. Die Vorratsdatenspeicherung erklärt jedermann zum potentiellen Rechtsbrecher

Thilo Weichert: Fluggastdaten-Vorratsspeicherung über Reisebewegungen

Heiner Busch: Freier Binnenmarkt für Polizeidaten. EU ermöglicht gemeinschaftsweiten Zugriff auf DNA-Informationen

Peer Stolle: Wer sein Privatleben schützen will, ist verdächtig. Zum § 129a-StGB-Verfahren gegen Andrej Holm und andere

Heiko Habbe: Danaer-Urteil. Ein Gericht schützt die informationelle Selbstbestimmung und beschädigt sie zugleich

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)

Marei Pelzer: Flucht ist kein Verbrechen. Exzessive Inhaftierung von Asylbewerbern beschlossen

Ron Steinke: Erniedrigende Haftbedingungen. Scharfe Kritik vom europäischen Anti-Folter-Komitee

Hendrik Cremer: Unzureichende Pläne zur Folterprävention bei Freiheitsentzug

Jutta Hermanns: Wer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt. Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren

Rolf Gössner: Feuertod im Polizeigewahrsam. Zwei Polizeibeamte müssen sich für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau verantworten

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I–III)

Heike Kleffner: Rassistische Übergriffe unter den Augen der Polizei

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)

Gerhard Czermak: Ordenstracht ja, Kopftuch nein? Die Missachtung des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität wird fortgesetzt

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I–III)

Eckart Spoo: Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie

Eckart Spoo: Cicero-Urteil: Durchsuchungen beeinträchtigen Pressefreiheit

 

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I–V)

Heiko Habbe: Zwangstrennung ohne Perspektive. Wie der Staat den Ehegattennachzug aus dem Ausland verhindert

Ulrich Engelfried: Alte Zöpfe und juristische Sippenhaft. Zur Reform des Unterhaltsrechts

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)

Heiner Busch: Eine militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit. Staatliche Aktivitäten im Vorfeld des G8-Gipfels

Elke Steven: Die Wahrheit stirbt zuerst. Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm

Karen Ullmann: Erniedrigungen in Heiligendamm. Die Behandlung von Menschen in Polizeigewahrsam

Moritz Assall: Demokratie mit Preisschild. Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis

Wilhelm Achelpöhler: Ausufernder Vorbeugegewahrsam. Gießener Polizei verfolgt und inhaftiert nach Gutdünken

 

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Art. 9, I–III)

Max Stadler/Sabine Gohlke: Wie frei ist der geheimdienstlich beobachtete Abgeordnete? Überlegungen zur Eingrenzung der bisherigen Praxis

 

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich (Art. 10 I, II)

Till Müller-Heidelberg: Ein heißer Tag im Mai. Postbeschlagnahme in Hamburg

Tobias Singelnstein: Anwälte angezapft

Dieter Deiseroth: Richter als Ausspähungsopfer des italienischen Geheimdienstes?

 

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 I–III)

Sönke Hilbrans: Im Zweifel gegen die Freiheit. Warum der Verfassungsschutz nichts beweisen muss

Anna Lübbe: »Nachgelagerte« Studiengebühren in Hessen. Zur Herstellung von Solidarität mit sich selbst

Rolf Gössner: Berufsverbot aufgehoben. Realschullehrer darf nach über drei Jahren endlich unterrichten

 

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)

Martin Kutscha: Trojanische Pferde im Heimcomputer. Die »Online-Durchsuchung« kommt

 

Ein Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten (Art. 19 I)

Helmut Pollähne: Über parlamentarische Wegschließer und Menschheitsretter. Maßnahmegesetzgebung zur Sicherungsverwahrung

 

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV)

Udo Geiger: Begrenzung der Prozesskostenhilfe

 

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

Felix Stumpf: Flexicurity oder Flexicarity. Arbeitnehmerrechte in Europa unter Druck

 

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Ulrich Finckh: In Verruf geraten

Wolfgang Kaleck: Leidvolle Konsequenzen einer verfehlten Strafvorschrift. BGH setzt Anwendung des § 129 a StGB Grenzen

 

Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23 I)

Roland Bank: Potenziale und Widerstände. Umsetzung von Europäischem Flüchtlingsrecht

Tillmann Löhr: FRONTEX – Europäischer Grenzschutz im rechtsfreien Raum?

 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25)

Ulrich Finckh: Völkerrecht selbst gestrickt? Eine Kritik des Weißbuchs 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

 

Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art. 87a II)

Johannes Plotzki: Soldaten gegen Demonstrationen
Zur militärischen Verteidigung des G8-Gipfels

 

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art 104 I, II)

Jochen Goerdeler: Kleinstaaterei im Jugendstrafvollzug

 

Anhang

Chronologie 2007
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister