Grundrechte-Report 2011

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

 

Grundrechte-Report 2011 

hrsg. von: T. Müller - Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, M. Kutscha, R. Gössner, U. Engelfried und P. Hase; Preis 9,99 €, 250 Seiten, ISBN 978-3-596-19171-0, Fischer Taschenbuch Verlag, Juni 2011

 

Ein Projekt der Humanistischen Union, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder direkt hier im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über den Fischer Taschenbuch Verlag bestellt werden (heidi.borhau@fischerverlage.de).

 


Inhaltsverzeichnis

 

Fünfzehn Jahre Grundrechte-Report. Vorwort der Herausgeber

Martin Kutscha: Im Mahlstrom des Ausnahmezustandes. Vorwort der Herausgeber


Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Fredrik Roggan: Straßburger Rüge. Laxer Umgang mit polizeilicher Gewaltandrohung im Fall »Daschner«

Marei Pelzer: Abgestufte Menschenwürde? Folgen des Hartz-IV-Urteils für Asylsuchende


Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Jürgen Bast: Artikel 2 Absatz 1 GG – ein ungeschriebenes Grundrecht auf Daueraufenthalt

Martin Heiming: Die Polizei – dein Freund und Spitzel

Sönke Hilbrans: In der Abseitsfalle. Kein Abpfiff für die BKA-Datei »Gewalttäter Sport«

Nils Leopold: Das neue SWIFT-Abkommen – kein Ruhmesblatt für den transatlantischen Datenschutz

Rosemarie Will: Kein Ende der Vorratsdatenspeicherung

Sarah Thomé: Zensus 2011 - Ist die Verwaltung im 21. Jahrhundert noch auf eine Totalerfassung angewiesen?


Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)

Wolfgang Kaleck: Bombeneinsatz von Kunduz ohne Konsequenzen?

Till Müller-Heidelberg: Grundsatzurteil zur Selbstbestimmung des Patienten?

Kai Weber: Suizid in Abschiebungshaft

Rolf Gössner: Abschiebungen trotz Krankheit. Ärzte als staatliche Erfüllungsgehilfen

Melanie Küster: Erbrechen für die Strafverfolgung? Über das Urteil des BGH zum Tod von Laya Condé während eines Brechmitteleinsatzes


Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3)

Ulrike Spangenberg: Erweiterung, Reform oder Abschaffung. Die Diskussion um das Ehegattensplitting geht in eine neue Runde

Till Müller-Heidelberg: Arbeitnehmer minderen Rechts

Michael Wunder: Die UN-Konvention zu den Rechten Behinderter – ein Prüfstein für Zwangsmaßnahmen


Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)

Hartwig Hohnsbein: Das Kreuz mit dem Kreuz und mit anderen amtskirchlichen Privilegien


Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5)

Oliver Tolmein: Staatsschutz gegen Buchhandlungen

Alain Mundt: Einschüchternder Besuch. Bundesverfassungsrichter kritisieren Rundfunksender-Durchsuchung


Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6)

Ulrich Engelfried: Rosa Zeiten, graue Zeiten? Zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern


Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 I)

Ulrich Engelfried: Staatliche Schulverweigerer. Ausgrenzen statt integrieren


Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)

Elke Steven: Mit Gewalt Fakten schaffen

Elke Steven: Der Streit um die Versammlungsgesetze geht weiter


Männer können zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden (Art. 12a)

Ulrich Finckh: Das Ende der Wehrpflicht


Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a)

Matthias Lehnert: 12.000 Roma von Abschiebung nach Kosovo bedroht


Der Rechtsweg steht offen (Art. 19 IV)

Martin Heiming: Abschieben leicht(er) gemacht. Geänderter Rechtsweg in Abschiebungshaftsachen

Kamil Majchrzak: Kein Rechtsweg und keine Opferentschädigung bei Kriegsverbrechen


Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

Wolfgang Ehmke: Willkür statt Entsorgungsnachweis. Wie der Staat ein Endlager ohne Bürgerbeteiligung durchsetzt

Ulrich Finckh: Manipulierte Demokratie: Undemokratische Wahlgesetze


Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Martin Beck: Jetzt reicht es selbst dem BGH. Jahrelange Überwachung der »militanten gruppe« war rechtswidrig

Peer Stolle: »Er stemmte sich gegen die Laufrichtung.« Verschärfter Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Hubert Heinhold: Die Herkunft macht verdächtig. Sicherheitsbefragungen von Ausländern aus »Problemstaaten«

Carsten Gericke: Bis auf weiteres unbestimmt. Strafbarkeit von vermeintlichen Verstößen gegen »EU-Terrorliste«

Helmut Pollähne: Sicherungen durchgebrannt. Sicherungsverwahrungspolitik ignoriert Menschenrechte

Michael Haid: Kein Sonderrecht für Soldaten! Zur geplanten Sonderzuständigkeit der Strafjustiz für Soldaten im Auslandseinsatz

Eckart Spoo: Das »Extremisten«-Etikett. Wie ein Geheimdienst Politik macht

Eckart Spoo: Entweder Sozialist oder Deutscher … Wie der Verfassungsschutz Einbürgerungen behindert


Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23 I)

Reinhard Marx: Europafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Deutschtests beim Ehegattennachzug


Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25)

Tillmann Löhr: Rücknahme des Vorbehalts: Endlich gleiche Rechte für alle Kinder?

Andreas Fischer-Lescano: Entschädigungsansprüche vor dem Internationalen Gerichtshof


Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 I)

Burkhard Hirsch: Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz


Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art. 87a II)

Martin Kutscha: Bundeswehreinsätze im Inneren – außer Kontrolle? Eine fragwürdige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts


Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war (Art. 103 II, III)

Christine Graebsch: Ausweisung: Doppelbestrafung für Ausländer


Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art. 104 I, II)

Helmut Pollähne: Ambulante Sicherungsverwahrung per GPS. Elektronische Führungsaufsicht und andere Erscheinungsformen eines bedenklichen Sonderstrafrechts

Heiko Habbe: Abschiebungshaft, ein Trauerspiel. Deutschland unterläuft europäische Mindeststandards


Anhang

  • Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
  • Kurzporträts der herausgebenden Organisationen
  • Autorinnen, Autoren und Redaktion
  • Abkürzungen
  • Sachregister