Grundrechte-Report 2013

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

 

Grundrechte-Report 2013 

hrsg. von T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens.

Redaktion: Falko Behrens, Ulrich Engelfried, Heiner Fechner, Martin Heiming, Martina Kant,, Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Sophie Rotino, Elke Steven

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2013, ISBN 978-3-596-19648-7, 240 Seiten, 10.99 €
 

 

Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder direkt hier im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden. Mitglieder der HU halten das Buch kostenfrei zugesandt.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können über die Humanistische Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).

 

Inhaltsverzeichnis

 

Vorwort der Herausgeber: Rechtsextremismus und alltäglicher Rassismus


Einleitung

Heiner Busch: Betriebsunfall NSU? Falsche Interpretationen und übliche Lösungen


Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 I)

Wolfgang Kaleck: Ein bitterer Sieg. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Menschenrechte von El Masri wurden verletzt

Marei Pelzer: Menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende

Franziska Drohsel: Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Bundesverfassungsgericht soll erneut entscheiden


Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 I)

Phillip Hofmann: Die Sammelleidenschaft von Facebook: Kein schönes Hobby, ein fragwürdiges Geschäft

Johann Strauss: Brüder, zur Sonne, zu Facebook?

Sönke Hilbrans: Kampf gegen Rechts gegen das Grundgesetz. Undemokratische „Sicherheitsarchitektur“ verletzt Freiheitsrechte

Sven Lüders: Behördeninternes Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen? Der Bundesfinanzhof verwirft Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer

Udo Kauß: Beobachtung von Polizeieinsätzen erlaubt

Rolf Gössner: Peinliche Ausforschung der Privatsphäre. „Scheinehe“-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare


Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Artikel 2 II)

Heike Kleffner: Nicht nur im (nationalsozialistischen) „Untergrund“. Zwei bis drei rechte Gewalttaten täglich

Angelika Lex: Das  Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch bei Begegnungen mit der Polizei

Jörg Arnold: Drohnen töten deutsche Staatsangehörige in Pakistan. Tötungen durch Drohnen als völkerrechtswidrige „Selbstverteidigung“

Mario Bachmann / Ferdinand Goeck: Insel außer Kontrolle. Karlsruher Rüffel für die Sicherungsverwahrung


Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3)

Wilhelm Achelpöhler: Verbot der Straßenprostitution zur Migrationsabwehr

Sophie Rotino: Racist Profiling bei der deutschen Bundespolizei. Stichproben nach dem äußeren Erscheinungsbild

Sigrun Krause: Ein Denkzettel reicht noch nicht. Eine Initiative gegen strukturellen Rassismus wird kriminalisiert

Eberhard Eichenhofer: Erziehungs- und Elterngeld für Migrantinnen und Migranten mit humanitärem Aufenthaltsrecht


Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Artikel 6 I)

Heiko Kauffmann / Kai Weber: Wie die niedersächsische Abschiebungspolitik Familien zerstört

Anna Lübbe: Ehegattennachzug und kein Ende. Ungeordneter Rückzug in Sachen Sprachkenntnisse-Erfordernis


Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)

Elke Steven: Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Martin Heiming: Frankfurter Kranz - keine Teestunde. Exzessive Platzverweise gegen Blockupy-Demonstranten

Falko Behrens: Blockaden gegen Nazidemos dürfen geübt werden. Münsteraner Gericht stärkt Recht auf friedlichen Widerstand

Peer Stolle: „Nur zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes“. Videoüberwachung bei Versammlungen


Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Artikel 9 I-III)

Udo Mayer: Der marktkonforme Streik. Folgen der EuGH-Rechtsprechung auf das Streikrecht

Till Müller-Heidelberg: Kirchliches Sonderarbeitsrecht bröckelt

Volker Eick: Gemeinnutz von Geheimdiensts Gnaden. Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei Förderfähigkeit von Vereinen

Ursula Mende: ...so bleibst du ein „Verfassungsfeind“. Auf die Einstellung kommt es an – VDJ in Thüringen auf dem Gesinnungsindex


Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Artikel 12)

Wilhelm Achelpöhler: Studienplätze nur für Auserwählte. Streit um Numerus Clausus wieder beim Bundesverfassungsgericht


Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a)

Günter Burkhardt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Matthias Lehnert: Diskret homophob. Sexuelle Orientierung als flüchtlingsrechtlicher Verfolgungsgrund

Hubert Heinhold: Kinder in Not und ohne Zukunft. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

Marei Pelzer: Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten. Sonder(asyl)verfahren für Roma und populistische Gesetzgebung


Der Rechtsweg steht offen (Artikel 19 IV)

Johanna Wintermantel: Internationaler Gerichtshof: Staaten immun bei Verletzungen von Menschenrechten


Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 I)

Onur Ocak / Andreas Fisahn: Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die nationalegoistische Sackgasse – politische Demokratie in Gefahr


Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)

Klaus Hahnzog: Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes

Gabriele Heinecke: Piraten-Recht?

Ulrich Engelfried: Recht auf Krankheit / Zwang zur Gesundheit? Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie

Peter Kalmbach: Demokratischer Rechtsstaat und Militärjustiz? Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich

Fanny-Michaela Reisin / Dirk Vogelskamp: Der Freiheit beraubt und verbrannt. Der Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam zum zweiten Mal vor Gericht


Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Artikel 23 I)

Frank Schreiber: All about EFA? – Das Verwirrspiel um den Arbeitslosengeld II-Anspruch von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38)

Christoph Gusy: Wer kontrolliert wen? Die Abgeordneten den Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutz die Abgeordneten?

 

Anhang